Anwalt: Geerkens wurde nie durch Wulff vertreten

Berlin. Die niedersächsische CDU hat Bundespräsident Christian Wulff gegen neue Vorwürfe in Schutz genommen. Es sei bizarr, wenn von den Grünen versucht werde, wöchentlich eine neue Sau durchs Dorf zu treiben, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Dienstag in Hannover. Zuvor waren neue Vorwürfe im Zusammenhang mit Wulffs Verbindungen zum Unternehmer Egon Geerkens bekanntgeworden. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel warf Wulff vor, er habe den Landtag 2010 „nach Strich und Faden hinters Licht geführt“.

Von Geerkens Ehefrau hatte sich Wulff 2007 in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident Geld für einen Hauskauf geliehen. Nun wurde bestätigt, dass Geerkens auch zu den Klienten der Anwaltskanzlei zählte, in der Wulff einst tätig war. In einer Frage des Landtags nach seinen Beziehungen zu Geerkens hatte Wulff 2010 jeden geschäftlichen Kontakt in den vergangenen zehn Jahren abgestritten. Den Kredit von 500.000 Euro von Edith Geerkens hatte er nicht erwähnt. Dies hat Wulff inzwischen als Fehler bezeichnet.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr unterstrich, sein Mandat sei zu keinem Zeitpunkt Partner der Anwaltsozietät Funk, Tenfelde und Partner gewesen. „Christian Wulff war nur angestellter Anwalt und stellte seine Tätigkeit für die Kanzlei im Jahr 1994 ein.“ Auch habe er seitdem kein Honorar oder sonstige Vergütungen der Kanzlei erhalten. Wulff sei lediglich damit einverstanden gewesen, dass die Kanzlei seinen Namen im Briefkopf führte und ihm so die Kammerzulassung ermöglichte. Auf diese Weise habe er sich die Möglichkeit zur Rückkehr in den Anwaltsberuf offengehalten. Der Umstand, dass Egon Geerkens Mandant der Kanzlei gewesen sei und ihr die Räume vermietet habe, begründe keine Geschäftsbeziehung zwischen ihm und Wulff, betonte Lehr.

Wenzel zufolge zeigt sich hier gleichwohl „eine weitere geschäftliche Beziehung, die dem Parlament verschwiegen wurde“. Jeder Beamte, der solche Geschäftsbeziehungen verschweige, müsse mit dem Verlust seines Arbeitsverhältnisses rechnen, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Rundschau“.

CDU-Fraktionschef Thümler erinnerte die Grünen daran, dass die Staatskanzlei bereits 2005 erklärt habe, dass Wulff 1994 seine Tätigkeit für die Kanzlei eingestellt habe. Wenzel wolle die Menschen für dumm verkaufen, wenn er aus der längst beantworteten Frage einen Skandal konstruiere.

Das FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki rechnet nicht damit, dass sich Wulff im Amt stabilisieren kann. „Christian Wulff hat die Affäre nicht mehr selbst in der Hand. Das Ermittlungsverfahren gegen seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird ihm noch mehr Schwierigkeiten bereiten, als er das momentan vermutet“, sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef zu Reuters. Aus seiner 30-jährigen Erfahrung als Strafverteidiger wisse er, dass in beschlagnahmten Unterlagen immer etwas gefunden werde, was heute anders gelesen werde als es zu einem früheren Zeitpunkt gemeint gewesen sei. „Unabhängig davon, ob die sich daraus ergebenden Vorwürfe stimmen oder nicht, wird ihm das aus meiner Sicht zum Verhängnis werden“, sagte Kubicki mit Blick auf Wulff. Aus der Affäre Glaeseker könne zügig eine weitere Belastung des Bundespräsidenten werden, „die er nicht wird tragen können“.

Nach Ansicht Kubickis sind in der schwarz-gelben Koalition die Reihen hinter Wulff nicht mehr geschlossen. „Aus meiner Sicht ist bis auf gelegentliche verbale Erklärungen zu Amt und Funktion des Bundespräsidenten, die aus Respekt vor dem Staatsoberhaupt geäußert werden, keine euphorische Unterstützung mehr zu erkennen.“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Glaeseker wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Der einstige Wulff-Vertraute soll die vom Eventmanager Manfred Schmidt organisierte Veranstaltungsreihe „Nord-Süd-Dialog“ gefällig gefördert haben. Bei einer Razzia durchsuchten Ermittler unlängst die Privat- und Geschäftsräume von Glaeseker und Schmidt. In dessen Urlaubsdomizilen soll Glaeseker Gratisurlaube verbracht haben. (rtr)