Die Bundesanwaltschaft weist Zweifel am Verdacht gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe zurück. Man sei überzeugt, dass Zschäpe die Terrorgruppe NSU mitbegründet und sich „bis zum Schluss“ an ihr beteiligt habe, sagte ein Sprecher der Karlsruher Behörde.
Berlin. Die Bundesanwaltschaft weist Zweifel am Verdacht gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe zurück. Man sei überzeugt, dass Zschäpe die Terrorgruppe NSU mitbegründet und sich „bis zum Schluss“ an ihr beteiligt habe, sagte ein Sprecher der Karlsruher Behörde. Die Vorwürfe gegen Zschäpe werden möglicherweise noch erweitert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich räumte am Wochenende Defizite bei den Ermittlungen zu dem Fall ein und ordnete eine Umstrukturierung des Bundesamts für Verfassungsschutz an.
Der Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte auf dapd-Anfrage, dass die Behörde auf die Haftbeschwerde von Zschäpes Anwälten reagiert hat. In einer Stellungnahme werde der dringende Verdacht gegen die Beschuldigte erläutert. Mit Blick auf das laufende Verfahren wollte der Sprecher jedoch keine Einzelheiten nennen.
Das ARD-Magazin „Panorama“ hatte berichtet, in dem Schreiben der Bundesanwaltschaft heiße es unter anderem, Zschäpe habe den Mitbeschuldigten Holger G. im Jahr 2001 oder 2002 vom Bahnhof Zwickau abgeholt, als dieser dem Trio eine Waffe brachte.
Zschäpes Verteidiger hatten Ende Dezember Haftbeschwerde eingelegt. Nach den vorliegenden Akten bestehe gegen Zschäpe kein dringender Tatverdacht wegen Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, argumentierten sie.
Unabhängig von der Frage, ob der Haftbefehl gegen Zschäpe aufgehoben wird, könnte diese sich bald auch mit dem Vorwurf des versuchten Mordes konfrontiert sehen. Nach dapd-Informationen prüft die Bundesanwaltschaft, ob sie den Vorwurf der besonders schweren Brandstiftung auf versuchten Mord erweitert. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ soll Zschäpe die Zwickauer Wohnung in Brand gesetzt haben, obwohl noch eine Nachbarin im Haus war.
Die Neonazi-Gruppe wollte laut „Focus“ auch weitere Rechtsextremisten für Verbrechen gegen Ausländer anwerben. Das lege ein Filmausschnitt nahe, der auf einer Festplatte des Trios gefunden worden sei, berichtete das Magazin. Zu sehen sei ein Plakat mit dem NSU-Logo und einer Art Werbeaufschrift. Die Ermittler glaubten, dass die Gruppe das Plakat ursprünglich an den Anfang ihres Propagandafilms stellen wollte, um Gleichgesinnte zu rekrutieren.
Die Pannenserie bei der Aufklärung des Rechtsterrorismus führt zu Veränderungen im Bundesamt für Verfassungsschutz. Zum Jahreswechsel habe Behördenchef Heinz Fromm dem Leiter der Abteilung zwei, Artur Hertwig, die Zuständigkeit für den Rechtsextremismus entzogen, berichtete „Der Spiegel“. Den Posten soll Dinchen Franziska Büddefeld übernehmen. Ein Sprecher der Behörde wollte die Personalien auf dapd-Anfrage weder bestätigen noch dementieren.
Zudem ordnete Bundesinnenminister Friedrich nach eigenen Angaben an, die 2006 zusammengelegten Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus wieder zu trennen. Dazu sagte der CSU-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“, der Rechtsextremismus in Deutschland sei „ein schwierigeres und gefährlicheres Phänomen, als es viele Experten bislang eingeschätzt haben“.
Friedrich räumte Versäumnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes ein. „Das zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt wurde“, sagte er und versprach eine deutlich bessere Zusammenarbeit der Landes- und Bundesbehörden.
Probleme und Pannen bei den Ermittlungen werden einen Untersuchungsausschuss des Bundestags beschäftigen. Den Vorsitz des Gremiums soll SPD-Innenexperte Sebastian Edathy übernehmen, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete.
Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Untersuchungsausschüsse auch auf Landesebene. Es gebe viele offene Fragen „nach der Rolle der Polizei, der Rolle der Staatsanwaltschaften, vor allem nach der Rolle des Verfassungsschutzes“, sagte sie im Sender MDR Info.
Roth nahm wie andere Spitzenpolitiker am Samstag an einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus in Magdeburg teil. Der Protest gegen Rechts wurde von Angriffen auf Polizisten überschattet, ein Beamter wurde dabei leicht verletzt.