Ausgerüstet mit schwachen Argumenten und mit der Kraft ihrer beiden Prozente an Wählerzustimmung versucht die FDP die Transaktionssteuer zu verhindern.

Hamburg. Als Retter der Marktfreiheit und Verteidiger der Finanzbranche wirft sich in Deutschland nur noch die FDP heldenhaft in den Weg, die Transaktionssteuer zu verhindern. Mit der ganzen Kraft ihrer beiden Prozente an Wählerzustimmung und ausgerüstet mit schwachen Argumenten. Würde die Steuer nicht global eingeführt, käme es zu Wettbewerbsverzerrungen und zur Flucht der Geldinstitute nach London oder nach Übersee. Außerdem würden die Banken die Mehrkosten an ihre Kunden weiterreichen. Letzteres mag sein. Allerdings würde das Geld dann wenigstens in die Gemeinschaftskasse und nicht umgehend wieder in undurchsichtige Derivate fließen. Im Übrigen ließe sich die Steuer so ausgestalten, dass ihr nicht so leicht zu entkommen wäre. Nämlich dadurch, dass die an Transaktionen beteiligten Akteure zur Kasse gebeten werden – unabhängig davon, wo das Geschäft abgeschlossen wird. Selbst An- und Verkäufe, die eine deutsche oder andere europäische Bank an der Wall Street, in London oder auf den Cayman Islands abschließt, wären in der Heimat steuerpflichtig. Ein entsprechender Vorschlag des EU-Steuerkommissars Algiras Semetas liegt vor.