Arbeitsministerin: Ohne Reform drohen deutlich höhere Beiträge oder Rentenkürzungen

Berlin. Die Bundesregierung will an der seit Jahresbeginn geltenden Rente mit 67 festhalten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte deutlich, dass die vor Jahren von der Großen Koalition beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters aus sozialpolitischen Gründen unausweichlich sei. Sie wies damit einen überraschenden Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zurück, der die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze wieder infrage gestellt hatte.

Leyen sagte im Deutschlandfunk, es gebe sehr viel mehr Ältere, die weitaus länger Rente bezögen, und weniger Junge, die diese erarbeiteten. Um diese demografische Schieflage auszugleichen, bliebe ohne Reform nur eine Rentenkürzung oder eine erhebliche Beitragserhöhung. "Beides ist meines Erachtens nicht zumutbar", sagte Leyen.

Scharfe Kritik gab es von der FDP. "Ich bezweifle, dass Herr Seehofer mit dieser Antäuschung nach links sich und vor allem den Bürgern einen Gefallen tut", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Rente mit 67 sei "richtig und auch sehr sozial ausgestaltet". Die FDP könne sich im Detail Verbesserungen vorstellen, etwa bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten, sagte Döring. "Aber wenn wir nichts ändern, wird die Belastung für die kommenden Generationen untragbar."

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigte ihren Parteichef. "Der Hinweis muss erlaubt sein, dass eine längere Lebensarbeitszeit nur machbar ist mit besseren Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Menschen", sagte sie dem "Münchner Merkur". Es könne nicht sein, dass "verdiente Mitarbeiter ab 50 zum alten Eisen" erklärt würden. Seehofer hatte seine Zweifel an der Reform mit der schwierigen Arbeitsmarktlage für ältere Arbeitnehmer begründet.