Union und FDP fordern baldige Rechtssicherheit für neue Rekruten

Berlin. Trotz der Debatte über die Aussetzung der Wehrpflicht hält die Regierungskoalition an ihrem Plan fest, den Wehrdienst von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, dem Hamburger Abendblatt: "Die Wehrdienstverkürzung zu beschließen ist sinnvoll. Für die 10 000 jungen Männer, die am 1. Juli eingezogen werden, ist es wichtig zu wissen, ob ihr Wehrdienst am 31. Dezember endet oder erst drei Monate später."

Deshalb müsse man schnell Rechtssicherheit schaffen, forderte Hoff, "zumal es innerhalb der Bundesregierung noch völlig offen ist, wohin die Reise bei der Wehrpflicht geht".

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte den engen Terminplan. Dem Abendblatt sagte Arnold: "Was da im Schweinsgalopp beschlossen werden soll, ist abenteuerlich." Die Verkürzung der Wehrpflicht bringe erhebliche Probleme mit sich und mache die Wehrpflicht insgesamt kaputt. "Zudem ist es nicht mit der Spardebatte vereinbar, weil es keine Einsparungen, sondern im Gegenteil Mehrkosten bringt."

Bereits Ende der Woche soll der auf sechs Monate verkürzte Grundwehrdienst beschlossen werden. Die Verkürzung war im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Vor Kurzem aber hatte Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) wegen der Sparauflagen eine Aussetzung der Wehrpflicht vorgeschlagen. Damit stößt er aber in der CDU auf große Skepsis. Es gebe in der CDU "große Sympathien für die Wehrpflicht", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin. Die Zukunft des Wehrdienstes könne nicht im Rahmen von Haushaltsberatungen geklärt werden, dafür sei eine intensive Diskussion nötig.