Höhere Belastungen für Besserverdienende sind jetzt auch im Gespräch

Berlin. Beim milliardenschweren Sparpaket der Regierung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Unionsfraktion kündigte gestern Änderungsbedarf an. Man werde schauen, "wo vielleicht noch die ein oder andere Milliarde gespart werden kann", sagte Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU). Er wollte auch nicht ausschließen, dass es am Ende doch noch zu Änderungen bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen sowie zu einer Erhöhung der Einkommenssteuersätze für Besserverdienende kommen könne.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich bezeichnete das Sparpaket lediglich als "sehr gute Diskussionsgrundlage" für die nun anstehenden Beratungen im Bundestag. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betonte aber, was im Sozialbereich stattfinde, könne er verantworten. Bei Wirtschaft und den Sozialausgaben werde gleichermaßen gekürzt. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisierte hingegen, dass Gutverdiener nicht zusätzlich belangt werden. DGB-Chef Michael Sommer kündigte eine groß angelegte Protestaktion an. Die frühere Bischöfin Margot Käßmann sagte, gegen die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger müsse kirchlicher Widerstand mobilisiert werden.