Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wehrt sich gegen tiefe Einschnitte in seinen Etat

Berlin. Vor der Spar-Klausur am Sonntag im Kanzleramt beharrt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf der Umsetzung wichtiger Projekte.

Hamburger Abendblatt:

Herr Minister, der Verkehrsetat ist einer der größten im Bundeshaushalt. Welchen Beitrag leisten Sie zur Sanierung der Staatsfinanzen?

Peter Ramsauer:

Ich stehe ohne Wenn und Aber zur Haushaltsdisziplin und zur Einhaltung der Schuldenbremse. Jedes Ministerium muss seinen Beitrag für solide Staatsfinanzen leisten. Ich suche in meinem Etat deshalb ernsthaft nach Einsparmöglichkeiten. Ich wehre mich aber vehement dagegen, dass wir bei den Ausgaben streichen, die Wachstum und Beschäftigung sichern.

Soll heißen?

Investitionen in die Verkehrswege sind Investitionen in unsere Zukunft. Eine gut ausgebaute Infrastruktur gehört zu den Grundpfeilern unserer Volkswirtschaft. Deshalb ist es enorm wichtig, dass wir im Sinne unserer Bauwirtschaft Investitionen im konventionellen Haushalt auf hohem Niveau sichern.

Was bedeutet das für die Vorhaben in Norddeutschland wie die Anbindung der Nordsee- und Ostseehäfen an das Hinterland?

Leistungsfähige Wasserstraßen und Autobahnen sowie die Anbindung unserer Häfen sind unverzichtbar, um des gewaltig ansteigenden Güterverkehrs Herr zu werden. Mir geht es aber nicht allein um neue Verkehrswege.

Sondern?

Wir müssen vor allem den Erhalt und die Sicherheit der bestehenden Infrastruktur im Blick behalten - Straßen und Brücken zum Beispiel. Wir dürfen hier nicht auf Verschleiß fahren. Bröckelnder Asphalt, Staus und Unfälle an Problemstellen richten großen wirtschaftlichen Schaden an. Wenn wir da an der falschen Stelle sparen, bekommen wir dafür in einigen Jahren die Rechnung. Und die fällt höher aus als für heutige Erhaltungsmaßnahmen.

Gibt es Tabus beim Sparen?

Ich kann und möchte hier nur für meinen Haushalt sprechen: Wir brauchen natürlich eine gute Bildung für die Zukunft unserer Kinder. Gleichzeitig müssen die Leistungsträger von morgen auch mobil sein, um wirtschaftlich und produktiv tätig sein zu können. Die Waren müssen transportiert und exportiert werden. Deshalb kämpfe ich dafür, dass mein Etat nicht zum Steinbruch wird, aus dem man nach Belieben Brocken herausschlagen kann.

Die Koalition diskutiert auch über Steuererhöhungen. Welche kommen für Sie infrage?

In der Koalition diskutiert niemand über Steuererhöhungen, zumindest niemand von Belang.

Eine Pkw-Maut könnte den Haushalt ebenfalls entlasten.

Eine Pkw-Maut steht nicht im Koalitionsvertrag und auch nicht auf der Tagesordnung. Wir müssen aber angesichts der knappen öffentlichen Kassen neue Finanzierungsquellen erschließen. Ich denke da vor allem an weitere Projekte öffentlich-privater Partnerschaft, mit denen wir privates Kapital für den Bau und den Betrieb von Autobahnen mobilisieren.

Welche Pläne haben Sie für die Lkw-Maut?

Es gibt Vorschläge im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, ob und wie man die Lkw-Maut ausweiten könnte. Wie für alle anderen Diskussionsbeiträge gilt auch hier: Es sind noch keine Entscheidungen getroffen.