SPD und Grüne unterstützen Regierung bei schneller Hilfe

München/Berlin. "Einfach und hart" sollen die Regeln sein, mit denen in Zukunft Bankenkrisen und Währungsturbulenzen vermieden werden sollen. Der Absender dieser Botschaft ist Bundespräsident Horst Köhler, einst selbst Direktor des Internationalen Währungsfonds. Köhler sagte beim Wirtschaftsgipfel des Münchner Ifo-Instituts, Banken und Beteiligungsgesellschaften bräuchten genügend Eigenkapital. Keine Bank dürfe so groß sein, dass ihr Scheitern eine erneute Krise auslöse.

Köhler sprach sich außerdem dafür aus, die Finanzbranche an den Kosten der Krise zu beteiligen. Das funktioniere am besten mit einer Abgabe auf internationale Finanzaktionen. Damit ist der Bundespräsident nah bei den Grünen. Deren Parteichef Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene einzusetzen. Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent könne man in Deutschland mit jährlichen Einnahmen von 14 Milliarden Euro rechnen, sagte Özdemir dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Köhler lobte aber außerdem den Euro, der Europa "gute Dienste" geleistet habe und auch in Zukunft ein "Anker der Stabilität" bleibe, allerdings nur, "wenn wir schwere Fehler vermeiden", wie Köhler mahnte.

Die Banken haben sich gegen eine Beteiligung privater Finanzinstitute an einem Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. "Trotz der schwierigen und drückenden Lage ist eine Umschuldung der Forderungen gegen den griechischen Staat keine Lösung", erklärte der Bundesverband deutscher Banken. Eine Umschuldung würde bedeuten, dass die Käufer von Anleihen auf ihre Forderungen verzichten.

Die Euro-Gruppe müsse rasch und entschlossen handeln: "Ansonsten nimmt die Marktverunsicherung von Tag zu Tag zu, und die Probleme weiten sich aus."

Bei dem geplanten Milliarden-Paket für Griechenland kann die schwarz-gelbe Bundesregierung auf die Unterstützung von SPD und Grünen rechnen. Die SPD stimmt der Verkürzung der Beratungsfristen für das Gesetz zu. Angesichts des Ernstes der Lage solle ein Streit um das Verfahren vermieden werden, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die Regierung sei bei diesem wichtigen Thema zu spät gestartet und habe wertvolle Zeit verloren.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Wir sind bereit, eine Entscheidung des Deutschen Bundestages bis zum 7. Mai zu ermöglichen und werden keine Einwände gegen ein verkürztes Verfahren erheben." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe durch ihr Zögern und Zaudern Spekulationen angeheizt und die Krise vergrößert. "Weiteres Warten können wir uns nicht leisten."

Der straffe Zeitplan dürfte so aussehen: Am Montagvormittag trifft sich das Bundeskabinett in einer Sondersitzung. Das Gesetz für den deutschen Anteil an dem Rettungspaket wird beschlossen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags tagt ebenfalls am Montag. Am selben Tag oder am Dienstag entscheiden die Fraktionen. Erste Lesung im Bundestag kann am Mittwoch sein, die Schlussabstimmung am Freitag. Billigt der Bundestag das Paket, kann es am selben Tag in den Bundesrat. Von dort könnte das Gesetz noch vor dem Wochenende an Bundespräsident Horst Köhler, der es dann unterzeichnet.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Kanzlerin Merkel "schlechtes Krisenmanagement" vorgeworfen. Dadurch sei der Euro einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt worden. "Die Kanzlerin wollte eine Lösung der Situation in Griechenland auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vertagen - diese Rechnung ist nicht aufgegangen."

Steinbrück hält deutsche Hilfen für Griechenland aber für alternativlos: "Der Euro darf unter keinen Umständen zur Disposition gestellt werden", mahnte Steinbrück. Die Finanzmärkte müssten an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt werden. Es sei ein Fehler gewesen, dass die schwarz-gelbe Koalition zumindest eine europäische Transaktionssteuer für die Finanzmärkte nicht vorangetrieben habe, so Steinbrück.