Kanzlerin Merkel verlangt aber strenge Sparbeschlüsse von der Regierung in Athen
Berlin. Nach anfänglichem Zögern will die Bundesregierung nun doch rasch Milliardenhilfen für das von der Pleite bedrohte Griechenland gewähren. "Dies ist eine Sache von Tagen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern in Berlin.
Sie stellte der Regierung in Athen allerdings Bedingungen und forderte ein "tragfähiges, glaubwürdiges Programm" für Reformen und zum Abbau der hohen Staatsschulden. Nur wenn Griechenland bereit sei, auch über mehrere Jahre hinweg harte Maßnahmen zu akzeptieren, "dann haben wir eine gute Chance, den Euro als stabile Währung zu erhalten". Deutschland werde helfen, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, sagte Merkel.
Derzeit verhandelt die griechische Regierung mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Sparprogramm für die Jahre 2011 und 2012. Dieses ist die Vorbedingung dafür, dass die Euroländer Griechenland noch in diesem Jahr bis zu 30 Milliarden Euro Hilfskredite geben. Aus Deutschland würden davon 8,4 Milliarden Euro kommen. Das Geld könne bereits vor dem 19. Mai nach Athen fließen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern. Die Zeit dränge, da Griechenland für eine dann fällige Anleihe etwa 8,5 Milliarden Euro frisches Geld benötige.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellte nach der Erklärung Merkels die Zustimmung seiner Partei zu Griechenland-Hilfen infrage. Merkel habe erneut deutlich gemacht, dass sie ausschließlich daran interessiert sei, die unpopuläre Entscheidung hinter die Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen zu schieben, sagte er.
Vor Merkels Erklärung hatte der FDP-Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle betont, die Entscheidung der Bundesregierung über ihren Anteil der Kredithilfen sei offen. "Wer zu früh Geld ins Schaufenster legt, wird nur sehen, dass dann die Hausaufgaben in Griechenland nicht mit dem nötigen Fleiß und der nötigen Disziplin erledigt werden", sagte er.
Für den Fall, dass sich die Griechen nicht an die Vorgaben der Geberländer halten, dürfte der Ruf nach einem Ausschluss des Landes aus der Eurozone lauter werden, sagte Michael Bräuninger, der Konjunkturchef des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), dem Abendblatt. Er warnte aber vor einem Rückzug Griechenlands aus dem Euro. Die Finanzkrise würde neu aufflammen, und mehrere Banken in Europa bekämen "massive Probleme", weil sie auf Forderungen sitzen blieben. Wirtschaftsprofessor Karl-Werner Hansmann von der Uni Hamburg rechnet mit harten Auflagen der Kreditgeber für Athen: "Die Bevölkerung muss sich auf sehr schwere Jahre einstellen", sagte er dem Abendblatt.
