Berlin. Die Opposition fordert Klarheit über einen möglichen Zusammenhang zwischen Parteispenden an die FDP und der Teilnahme an Reisen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Öffentlichkeit müsse beurteilen können, "ob es hier unzulässige Zusammenhänge und Einflussnahmen gegeben hat", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Nach einem "Spiegel"-Bericht nimmt Westerwelle Manager auf Reisen mit, die zuvor an die FDP gespendet haben. So sei bei seiner aktuellen Südamerika-Reise der Gründer von United Internet dabei. Dieser habe 48 000 Euro im Jahr 2005 an die FDP überwiesen.

Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel gerät unter Beschuss: Er hatte im Abendblatt das Ziel infrage gestellt, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Niebel daraufhin untragbar.