Nach den Sponsoring-Vorwürfen an die CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen kommt jetzt auch die SPD in Erklärungsnöte.

Berlin. Die Opposition im Bundestag hat die CDU wegen der Sponsoring-Affären in Sachsen und Nordrhein-Westfalen scharf angegriffen. Die SPD forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Rahmen einer auf Antrag der Linkspartei angesetzten Aktuellen Stunde auf, zügig Strafzahlungen gegen die CDU zu verhängen und nicht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai abzuwarten. Die Grünen beklagten, durch die Sponsoring-Praxis sei der Eindruck entstanden, Politik sei käuflich. In Nordrhein-Westfalen und in Sachsen hatten die CDU-Landesverbände Firmen Gespräche mit den Ministerpräsidenten angeboten, wenn sie sich bei Parteikongressen mit Ständen präsentierten und dafür zahlten.

Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" hat die SPD ihren Sponsoren allerdings ebenfalls Gesprächsangebote gemacht. In der Einladung, die die Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion zu ihrem Berliner Pfingstreffen am 19. Mai verschickte, heiße es: "Unseren Sponsoren bieten wir: Präsentation Ihres Logos auf unserer Einladung, Präsentation z. B. mit einem Infostand oder Bannern vor Ort, persönliche Danksagung zu Beginn des Pfingstreffens ..." Parteichef Sigmar Gabriel stehe den Gästen nach seinem Vortrag "zu Gesprächen zur Verfügung". SPD-Sprecher Tobias Dünow wies den Eindruck zurück, es gebe Parallelen zur Sponsoring-Affäre der CDU. "Anders als Herr Rüttgers" sei Gabriel nicht käuflich. Der Parteivorsitzende werde die Veranstaltung der Landesgruppe nicht besuchen. Geld sei nicht geflossen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist hingegen der Auffassung: "Das Schreiben der SPD-Landesgruppe Niedersachsen zeigt: Gabriels Attacken sind heuchlerisch." Der SPD-Chef habe "jedes Maß verloren", er diffamiere "in unsäglicher Art und Weise demokratische Parteien als Verfassungsfeinde" und beleidige den Bundestagspräsidenten mit "haltlosen Beschuldigungen", sagte Gröhe dem Abendblatt. Seine Forderung: "Mit dieser Schmutzkampagne muss endlich Schluss sein!"

Gabriel hatte zuvor mehrfach eine strafrechtliche Überprüfung der Vorgänge bei der CDU gefordert und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Zusammenhang mit den Sponsoring-Vorwürfen Parteilichkeit vorgeworfen. In seinem Vorwurf, der Parlamentspräsident schiebe das Thema bewusst auf die lange Bank, schwang die Unterstellung mit, Lammert mache sein Verhalten vom Termin der NRW-Wahl abhängig.