Wohlfahrtsverbände befürchten einen Zusammenbruch des Systems, wenn Zivis wie geplant nur noch sechs Monate lang arbeiten.
München. Die Union plant nach einem Zeitungsbericht, dass Zivildienstleistende ihren Dienst künftig freiwillig um bis zu sechs Monate verlängern können. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag weiter berichtete, wollen CDU und CSU damit besonders auf Sorgen der großen Wohlfahrtsverbände reagieren, die einen Zusammenbruch des Systems befürchten, wenn der Wehr- und Zivildienst vom 1. Januar 2011 an nur noch sechs Monate betragen wird.
Laut der Zeitung gibt es darüber heftigen Streit in der Koalition; die FDP lehne den Vorschlag ab. Sie plädiere für eine langfristige Abschaffung des Wehrdienstes. Hintergrund ist eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, in dem sich Union und FDP darauf verständigt haben, den Wehrdienst von derzeit neun auf sechs Monate zu verkürzen - und die Dauer des Zivildiensts daran anzupassen.
Die Wohlfahrtsverbände hatten erklärt, sie seien nach einer weiteren Verkürzung des Zivildienstes kaum mehr in der Lage, die Arbeit mit den etwa 90.000 Zivildienstleistenden im Jahr ordnungsgemäß durchzuführen. In einem Schreiben an ihre Fraktionsführung warnt die Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Familie, Dorothee Bär (CSU), laut Zeitung vor einem Ende des Zivildienstes und plädiert dafür, einen freiwilligen Anschlussdienst an den Pflichtzivildienst einzuführen.
Die Dauer soll ein bis sechs Monate betragen, die Bezahlung soll sich am Pflichtzivildienst orientieren. Die Kosten für Sold und Sozialversicherungen sollen wie beim Pflichtzivildienst zwischen Bund und Wohlfahrtsverband geteilt werden. Außerdem soll der junge Mann, der seinen Dienst freiwillig verlängert, jederzeit ausscheiden können.
Die FDP lehnt den direkt an den Zivildienst gekoppelten Anschlussdienst ab. Die stellvertretende Fraktionschefin Miriam Gruß spricht vom falschen „Ansatzpunkt, einen Pflichtersatzdienst freiwillig zu verlängern“. Statt dessen bietet die FDP zwei Alternativen, die beide von der Union abgelehnt werden: Die Liberalen schlagen vor, eine eigenständige Form von Freiwilligendienst zu schaffen oder den Zivildienst – gekoppelt an die Besoldung des verlängerten Wehrdienstes – um bis zu sechs Monate zu verlängern.
Hinter beiden Vorschlägen vermutet die Unionsseite den Versuch der FDP, den Zivildienst und als Folge auch den Wehrdienst zu schwächen. Bär kommt in ihrem der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegenden Schreiben an die Fraktionsspitze zu dem Schluss: „Die Gegenvorschläge der FDP sind keine an der Sache orientierten Kompromissvorschläge, sondern undurchführbare und auf die Destabilisierung des Zivildienstes ausgerichtete Projekte.“
Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Bundesamts für den Zivildienst rund 90.550 Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst einberufen, 5.450 mehr als im Vorjahr.