Aus Bremer Sicht hat die Koalition im Bund bereits mehrere eklatante Fehlentscheidungen getroffen: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Anti-Schulden-Pakt aufgekündigt. Nach drei Monaten im Amt wird bereits die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ad absurdum geführt. Man muss es ganz klar benennen: Die beschlossenen Steuersenkungen sind ein Skandal. Die Hauptlast der "Geschenke" tragen Länder und Kommunen.

Dabei ist keineswegs sicher, ob und in welcher Höhe Steuersenkungen auch Wirtschaftswachstum herbeiführen. Fest steht jedoch, dass das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Verschuldung von Ländern und Gemeinden einen weiteren Schub verleiht. Das ist eine Weichenstellung in die falsche Richtung. Weitere Schulden schränken den ohnehin äußerst engen Spielraum ein, der für die notwendigsten Ausgaben der Kommunen zur Verfügung steht. Die angeblichen Kompensationen für die Länder sind nicht mehr als heiße Luft; Hilfen bei Kosten der Unterkunft stehen den Ländern sowieso zu. Die Unterstützung der Bildungsanstrengungen soll zusätzlich sein, muss von den Ländern aber mitfinanziert werden und belastet sie zusätzlich.

Eine weitere falsche Weichenstellung wird jetzt in Zusammenhang mit dem eigentlich erfolgreichen Konjunkturpaket II vorgenommen. Es sollen zur Hilfe für die von den Steuerplänen belasteten Länder und Kommunen die Mittel des Konjunkturprogramms II freigegeben werden, ohne dass die bisherigen Auflagen erfüllt werden müssen.

Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die wie das Land Bremen sich bemüht haben, das Programm so zügig einzusetzen, wie es zur Belebung des Wirtschafts- und Arbeitsmarktes vorgesehen war. Die Länder, die es bisher nicht hinbekommen haben, die KP-II-Mittel sinnvoll und zeitnah zu verplanen, werden nun durch einen direkten Haushaltszuschuss belohnt. Kein Ruhmesblatt ist auch das Betreuungsgeld von 150 Euro pro Kind, das keinen Kindergarten besucht. Längst ist nachgewiesen, wie wichtig die Zeit im Kindergarten für die Bildungschancen ist.