Zum Wohle des Nichtraucherschutzes soll besonders hart gegen prominente Raucher vorgegangen werden. So sehen es die neuen Pläne der EU vor.
Hamburg. Ginge es nach den Gesundheitsministern der EU, dann müsste die Bundesrepublik in Zukunft rigoros gegen Altbundeskanzler Helmut Schmidt vorgehen. Der nämlich raucht auch dort seine Zigaretten, wo es eigentlich untersagt ist. Zuletzt war das der Fall, als Schmidt zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin war.
Die Empfehlung des Ministerrats an die EU-Länder, zum Wohle des Nichtraucherschutzes besonders hart gegen prominente Raucher vorzugehen, die sich bewusst über Vorschriften hinwegsetzen, sorgt sogar bei der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), für Unmut. Dabei war die Bundesregierung im Bilde über die von EU-Beamten formulierte Empfehlung, bevor sie gemeinsam verabschiedet wurde.
Dyckmans teilte mit, dass die Diskussionen zu strengeren Repressionen gegen Raucher in der EU "über das Ziel des gebotenen Nichtraucherschutzes hinausschießen". Sowohl bei den Ratsempfehlungen als auch bei den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation WHO handele es sich um "Empfehlungen, die für die Staaten nicht bindend sind". Deren Umsetzung wäre in Deutschland Ländersache.
Dyckmans' Rüge an die EU: "Forderungen nach Raucher-Polizei, Aschenbecher-Verboten und Schauprozessen zielen nur auf kurzfristige populistische Effekte."
Brüssel ist anscheinend um einen weiteren Imageschaden reicher. So sahen es gestern zumindest Europaparlamentarier wie Knut Fleckenstein (SPD). "Mir ist egal, ob in einer Kneipe auf Sizilien Rauchen erlaubt ist oder nicht. Aber das sollten die Sizilianer selbst entscheiden dürfen. Die EU-Gesundheitsminister haben viel wichtigere Themen, um die sie sich kümmern müssen", sagte Fleckenstein dem Abendblatt.
Er höhnte: "Demnächst wird mich ein Ministerrat wieder fragen, ob ich den Tabakanbau in Südeuropa weiter subventionieren will. Die sind ja nicht ganz dicht." Fleckenstein, bekennender Raucher und "wirklich nicht stolz darauf", betonte jedoch auch: "Ich setze mich für den Nichtraucherschutz ein, ausdrücklich auch in Hamburg."
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), die "noch nie eine Zigarette geraucht" hat, stellte klar: "Man muss den Gesundheitsschutz der Nichtraucher absolut respektieren. Aber man darf dafür nicht wie ein Polizeistaat vorgehen." Bezug nehmend auf die Empfehlung, Inspektoren für die Überwachung einzusetzen und gegen Verstöße prominenter Raucher besonders hart vorzugehen, sagte sie: "So eine Politik darf es in einer Demokratie nicht geben. Wir brauchen nicht schärfere Kontrollen gegen Raucher, sondern mehr demokratische Kontrollen in Europa."
