CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: “Jetzt brechen bei den Sozialdemokraten alle Dämme.“

Berlin. Kaum hatte Linken-Parteichef Oskar Lafontaine am Sonnabend seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekannt gegeben, begannen in der SPD die Planspiele. Vor allem die Vertreter des linken Parteiflügels meldeten sich zu Wort. Eine rot-rote Mehrheit auf Bundesebene sei nun in den kommenden Jahren möglich, sagte der Hamburger SPD-Linke Niels Annen. Bereits jetzt seien viele Linken-Politiker "verlässliche Partner für Sozialdemokraten in den Ländern und wichtige Ansprechpartner im Bund".

Parallel dazu formierte sich eine Gruppe junger Bundestagsabgeordneter von SPD, Linkspartei und Grünen, die die schwarz-gelbe Bundesregierung so schnell wie möglich durch ein rot-rot-grünes Bündnis ablösen will. Union und FDP würden spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai offenbaren, an welchen Stellen sie den Sozialstaat "weiter demontieren" wollten, hieß es in einem von der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" publizierten Aufruf.

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte dagegen nach Lafontaines Ankündigung, aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut für den Parteivorsitz der Linken kandidieren und sein Bundestagsmandat niederlegen zu wollen, zwischen seiner Partei und der Linken habe sich "gar nichts" geändert. Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, warnte seine Genossen davor, den Lafontaine-Rückzug überzubewerten. "Es ist der falsche Zeitpunkt, über Rot-Rot im Bund zu reden", sagte er dem Abendblatt. "Die Linke muss sich jetzt die Machtfrage stellen, wenn sich daran etwas ändern soll. Sie muss sich zwischen Reformern und Fundamentalisten entscheiden." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe reagierte scharf auf die Gedankenspiele linker Sozialdemokraten. "Die SPD ist wahrlich tief gesunken", sagte er dem Abendblatt. "Oskar Lafontaine tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück - und sofort träumen Teile der SPD von rot-roten Koalitionen auf Bundesebene." Nun sei endgültig klar: "Bisher waren vor allem gekränkte Eitelkeiten und persönliche Verletzungen der Grund für das Nein vieler in der SPD zu Rot-Rot im Bund. Jetzt brechen bei den Sozialdemokraten alle Dämme."