Druck für die Linkspartei in Niedersachsen: Es gibt immer mehr Hinweise, dass die Partei mit den Linksautonomen zusammenarbeitet.

Hannover. Die Linkspartei gerät in Niedersachsen noch mehr in den Fokus des Verfassungsschutzes. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Untergliederungen der Partei in Zukunft stärker beobachten lassen, da es immer mehr Hinweise gebe, dass die Linke mit Linksautonomen zusammenarbeite. „Die Zahlen belegen, dass wir Linksextremisten stärker beobachten müssen und dazu zählt auch die Linkspartei“, sagte Schünemann am Samstag in Hannover. „Wir brauchen eine gesellschaftliche Ächtung linksextremer Gewalt.“ Es gebe in diesen Kreisen „eine besorgniserregende Entwicklung“, hatte er zuvor der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) gesagt.

Bereits jetzt sind Niedersachsens Verfassungsschützer Spitzenreiter beim Speichern von Daten über Bundestagsabgeordnete der Linken. Eine Sprecherin des Verfassungsschutzes bestätigte am Samstag, dass es in Niedersachsen zwölf Speicherungen über Abgeordnete der Bundestagsfraktion gebe. Diese Zahl hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünenfraktion veröffentlicht.

„Es sind definitiv 12 Speicherungen über Bundestagsabgeordnete vorgenommen worden“, sagte die Sprecherin. Niedersachsen liegt damit deutlich vor allen anderen Bundesländern. „Mindestens neun Länder haben überhaupt keine Speicherung“, sagte die aus Niedersachsen stammende Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer (Grüne). „Damit ist Niedersachsen in Bezug auf die Bespitzelungs- und Datensammelwut der unangefochtene Spitzenreiter unter den Bundesländern.“

„Man kann das damit erklären, dass es zuletzt sehr viele Veranstaltungen der Partei in Niedersachsen gab“, sagte die Sprecherin des Verfassungsschutzes. Allerdings seien niemals gezielt einzelne Personen beobachtet worden, sondern stets die Landespartei insgesamt. Dabei fielen jedoch auch Informationen über einzelne Abgeordnete im Land- oder Bundestag an. Namentlich erwähnte sie insbesondere den niedersächsischen Landesparteichef und Bundestagsabgeordneten Diether Dehm sowie die Landtagsabgeordneten Kreszentia Flauger und Manfred Sohn.

Obwohl aus Niedersachsen lediglich sechs Abgeordnete der Linken im Bundestag sitzen, beziehen sich die Daten nur auf die Linksfraktion. „Beobachtungen zielen ausschließlich nur auf extremistische Parteien ab. Das ist im Bundestag nur die Linke“, sagte die Sprecherin. Unter den Speicherungen seien offensichtlich auch Daten von Abgeordneten aus anderen Ländern, wenn diese bei Veranstaltungen in Niedersachsen auffällig geworden seien.

Schünemann zeigte kein Verständnis für die Entscheidung mancher Bundesländer, die Linkspartei gar nicht mehr oder nicht mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten. „Das ist für mich bei der derzeitigen Entwicklung nicht nachvollziehbar.“ Die Zusammenarbeit von Vertretern der Linkspartei mit Linksautonomen sei „ein Skandal“, sagte Schünemann. „Der Rechtsstaat muss - wie bei Rechtsextremisten auch - Zähne zeigen.