Auch Peter Harry Carstensen bleibt bei seinem Nein - aber erhält ebenfalls einen Tadel.
Berlin/Kiel. Nach dem lauten Nein der Wirtschaftsweisen lehnt auch der Bundesrechnungshof die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition ab. Die milliardenschwere Entlastung der Bürger würde die Staatsschulden viel zu hoch treiben. "Für weitere Steuersenkungen in größerem Umfang gibt es derzeit finanzwirtschaftlich keinen Spielraum", sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. "Die Lage ist ernst."
Der Bundeshaushalt müsse angesichts eines Schuldenberges von einer Billion Euro und einer Rekord-Neuverschuldung in den kommenden Jahren dringend saniert werden. Engels sagte, er setze dabei auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er sei optimistisch, dass Schäuble "wirklich ernsten Willens" sei, die Verschuldung nicht noch höher zu treiben.
Das vom Bundestag verabschiedete Steuerpaket soll am 18. Dezember dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt werden. Hier droht eine Abfuhr. Schleswig-Holstein will das Vorhaben weiter ablehnen, weil dem Land dabei zu große Löcher bei den Steuereinnahmen entstünden.
Doch ausgerechnet Schleswig-Holstein hat laut Bundesrechnungshof den Bund zuletzt um 77 Millionen Euro geprellt. Beim Bau von Autobahnen und Fernstraßen habe es "schwerwiegende" Verstöße gegeben, rügten die Kontrolleure. So habe das Land Aufträge vergeben, obwohl man wusste, dass man sie nicht bezahlen könne und der Bund einspringen müsse.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte zu seinem Nein zum Steuerpaket: "Wir haben den Punkt, wo Schleswig-Holstein zustimmen kann, noch nicht erreicht." Nötig sei ein "nachhaltiger Ausgleich" der Mindereinnahmen. Dafür streite er, obwohl "es Druck gibt".
Der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Meister (CDU), sprach sich gegen ein finanzielles Lockangebot an Schleswig-Holstein aus. "Ich glaube, dass ein finanzielles Entgegenkommen da kaum möglich sein wird", sagte der CDU-Finanzexperte der dpa. Er könne sich aber ein Entgegenkommen des Bundes bei anderen Projekten des Landes vorstellen, ohne dass dies zusätzliches Geld bedeute.
Die Prüfer des Bundesrechnungshofes bemängelten auf 22 Seiten unter anderem auch Verschwendung bei der Bundeswehr und bei der großzügigen Bezahlung der Krankenkassenvorstände.