Berlin. Die Chancen auf eine Einigung im Koalitionsstreit über die Berufung der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" sind weiter gesunken.

Offenbar unbeeindruckt von Aufforderungen der Union, seine Haltung noch einmal zu überdenken, bekräftigte der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle jetzt sein Nein zu einer Berufung der CDU-Bundestagsabgeordneten in das Gremium der von ihr selbst initiierten Stiftung. Das Kabinett muss die Personalie einstimmig bestätigen. Westerwelle sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Meine Meinung in diesem Fall habe ich geäußert, ich vertrete sie unverändert."

Er habe die Pflicht, dem Gedanken der Versöhnung mit den östlichen Nachbarn Rechnung zu tragen. Das Stiftungsprojekt solle "nicht nur gedenken, erinnern, aufarbeiten, sondern auch einen Beitrag für die Versöhnung unserer Völker erbringen". Steinbach gilt in Polen als reaktionär, weil sie auch an das Leid deutscher Vertriebener erinnert und im Bundestag einst gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie gestimmt hat.

Der FDP-Chef bestritt, dass er mit seiner Haltung faktisch ein Vetorecht Polens oder Tschechiens akzeptiere. Er verbitte es sich "in aller Form, deswegen als weniger patriotisch bezeichnet zu werden", sagte er der Zeitung.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er "würde es sehr bedauern, wenn es weiterhin bei dieser Entscheidung (der FDP) bliebe".