Im Stiftungsrat sollten keine Personen vertreten sein, „die Schwierigkeiten mit der Festlegung der Oder-Neiße-Grenze hatten“.
Hamburg. Im Streit um die Besetzung des Stiftungsrats der Vertriebenenstiftung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die Position von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) unterstützt. „In die Gremien einer Vertriebenenstiftung sollten keine Personen entsandt werden, die Schwierigkeiten mit der Festlegung der Oder-Neiße-Grenze hatten. Frau Steinbach sollte nicht im Stiftungsrat vertreten sein“, sagte Steinmeier dem Hamburger Abendblatt (Sonnabendausgabe).
Er habe als Außenminister erfahren, wie sensibel das deutsch-polnische Verhältnis immer noch sei, fügte Steinmeier hinzu. Er sei froh, dass seine Haltung in der Causa Steinbach „von meinem Amtsnachfolger übernommen wurde“.