Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt beim Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus auf eine bessere Zusammenarbeit der Behörden in Deutschland und Europa.
Wiesbaden. Man werde über das Thema ruhig und sorgsam mit den Bundesländern diskutieren, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Auch Ermittler in Europa sollen nach dem Willen des Ministeriums besser zusammenarbeiten. Zugleich verteidigte de Maizière bei der Eröffnung der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) die Anti-Terror-Gesetze der vergangenen Jahre. Als Beispiel für eine bessere Zusammenarbeit nannte de Maizière den Zoll, der dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist, und der von ihm verantworteten Bundespolizei sowie den Bereich der Luftsicherheit. Mit Blick auf die internationale Kriminalität verwies der Minister darauf, dass bei Drogenhandel, Waffenschmuggel, Geldwäsche, Menschenhandel und Internetbetrug die Täter meist international vorgingen. 88 Prozent der Delikte in der organisierten Kriminalität in Deutschland wiesen internationale Bezüge auf.
De Maizière beklagte etwa, dass Informationen aus Ermittlungsverfahren in Italien geheimgehalten und nicht von Polizisten ohne Zustimmung von Staatsanwälten ausgetauscht werden könnten. „Darüber sollten wir in der EU reden.“ Zugleich regte er an, der deutschen Bundesanwaltschaft die Zuständigkeit für länderübergreifende Mafia-Verfahren zu gewähren, um die Ermittlungen besser abzustimmen. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte, die organisierte Kriminalität und der Terrorismus hätten in den vergangenen Jahren enorm an Dynamik gewonnen. Die Täter seien mit Hilfe des Internets weltumspannend vernetzt. Die organisierte Kriminalität habe weltweit mehr Bedrohungspotenzial.
Mit Blick auf den Terrorismus verteidigte de Maizière die Politik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble. Bei der Bekämpfung des Terrorismus auch in Europa sei in den vergangenen Jahren vieles Notwendige getan worden. „Ich sehe nicht, dass hier des Guten zu viel getan worden wäre.“ Die Neuregelungen des BKA-Gesetzes blieben in allen wichtigen Punkten bestehen. Der Minister bekräftige zugleich, dass wenn nötig auch neue Gesetze erlassen werden könnten. „Wenn nicht, sollten wir es lassen.“
De Maizière lobte zugleich die Arbeit der Ermittlungsbehörden, die nach seiner Ansicht ihre Kompetenzen maßvoll nutzen. So werde die Telefon- oder Internetkommunikation häufiger überwacht, weil die Zahl der Ermittlungsverfahren insgesamt und auch die Zahl der Telefonanschlüsse wachse. „Wenn mehr Fußball gespielt wird, braucht man mehr gelbe und rote Karten. Die Zahl der gelben Karten sagt noch nichts zur Verrohung im Fußballsport oder die Sanktionspraxis der Schiedsrichter.“
De Maizière kündigte an, die offenbar zunehmende Brutalität gegen Polizeibeamte zu bekämpfen. „Polizisten verdienen Respekt und Achtung“, betonte er. Er will sich nach eigenen Worten auf der nächsten Innenministerkonferenz intensiv mit seinen Kollegen beraten. Mit seiner Rede eröffnete de Maizière die 55. BKA-Herbsttagung, auf der Kriminalisten, Juristen und andere Experten aus ganz Europa noch bis zum (morgigen) Donnerstag über die internationale Kriminalität. Zu den Teilnehmern gehören auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, und der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Elmar Remberg.
