Saarbrücken. Die Jamaika-Koalition im Saarland ist auf der Zielgeraden: Mit großen Mehrheiten billigten CDU, FDP und Grüne am Wochenende den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bei den Grünen votierten gestern zehn Delegierte eines Landesparteitags dagegen, fünf enthielten sich. Bei der FDP stimmten fünf dagegen bei zwei Enthaltungen.
Die CDU hatte bereits am Sonnabend zugestimmt. Rund 370 Delegierte hatten auf einem Landesparteitag in Saabrücken in offener Abstimmung bei nur einer Enthaltung grünes Licht für den Koalitionsvertrag gegeben. Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich warb erneut für die künftige Jamaika-Koalition: Vor den über 130 Delegierten stellte Ulrich vor allem die Erfolge der Grünen bei den Verhandlungen heraus. Dabei führte er im Bildungsbereich die Einführung einer Gemeinschaftsschule neben dem Gymnasium, das längere gemeinsame Lernen, die Abschaffung der Studiengebühren und den Verzicht auf einen Finanzvorbehalt an.
CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller verteidigte die Zugeständnisse vor allem an die Grünen. "Natürlich war klar, dass wir bereit sein mussten, Kompromisse einzugehen", sagte Müller.
Er will sich morgen im Landtag zum dritten Mal seit 1999 der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. CDU, FDP und Grüne verfügen nach der Landtagwahl Ende August im Landtag über 27 Sitze, einen mehr als für die absolute Mehrheit notwendig. Heute wollen die Partner ihren Vertrag unterzeichnen.