Mit Verschwörermienen waren die Finanzpolitiker aus den Verhandlungen gekommen. Sie hätten “den Stein der Weisen gefunden“, äußerte einer der Unterhändler.

Union und FDP wollen die Steuern massiv senken, Milliardenlöcher in den Sozialversicherungen stopfen und den Staatshaushalt sanieren - alles in der größten Wirtschaftskrise seit dem Krieg. Um die Schuldenbremse im Grundgesetz zu umgehen, waren die Koalitionäre bereit, einen Schattenhaushalt einzurichten.

Der Taschenspielertrick wird nicht zur Aufführung kommen - Juristen im Bundesinnenministerium machten schwere verfassungsrechtliche Bedenken geltend. CDU, CSU und FDP sind nun zu Seriosität in der Finanzpolitik gezwungen. Sie sollten die Chance nutzen und sich von ihren Steuersenkungsfantasien verabschieden. Es ist richtig, dass Schwarz-Gelb die Wachstumskräfte stärken will. Aber wie sagte CDU-Vize Koch nach der Wahl? Für Wirtschaftswachstum sind Steuersenkungen nicht entscheidend.