Liberale gehen auf Konfrontationskurs. Leutheusser-Schnarrenberger: “Wir räumen nicht mal eben grundlegende Positionen.“

Hamburg/Berlin. Die Koalitionsverhandlungen in Berlin münden in die entscheidende Phase - und die FDP macht deutlich, dass sie auf keinem der zentralen Felder den Vorstellungen der Union folgen will.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vizevorsitzende der FDP-Fraktion und als Justizministerin gehandelt, fordert im Abendblatt-Interview ein entschiedenes Umsteuern. Die neue Regierung müsse "für einen Neuanfang in der Innen- und Rechtspolitik" stehen. Die FDP-Politikerin beharrte auf Korrekturen bei der Online-Durchsuchung, der Wohnraumüberwachung und den "hoch umstrittenen Internetsperren". Gegen kinderpornografische Inhalte im Netz müsse konsequent vorgegangen werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger - allerdings anders, als die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) dies betreibe. "Stoppschilder, die leicht umgangen werden können, bringen nichts", sagte sie.

Zugleich mahnte Leutheusser-Schnarrenberger eine "ehrliche Debatte" über Integration an. "Und da sollten wir nicht einfach nach neuen Gesetzen rufen." Ein Seitenhieb auf Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Er hatte Sanktionen für ausländische Arbeitslose gefordert, die wegen schlechter Deutschkenntnisse schwer vermittelbar sind. Die FDP-Politikerin forderte stattdessen bessere Integrationskurse. Zudem warb sie dafür, das kommunale Wahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer auszuweiten. Die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern, wie eine schwarz-gelbe Verhandlungsgruppe vorgeschlagen hatte, lehnte sie ab.

Leutheusser-Schnarrenberger gab sich bei weiteren Themen kämpferisch: "Die FDP wird alles versuchen, eine Steuerstrukturreform mit einer echten Entlastung der Bürger durchzusetzen." Die Liberalen blieben auch bei ihrer Forderung nach Abschaffung des Gesundheitsfonds und wollten Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. In dem Interview stellte sie klar: "Wir räumen in der zweiten Verhandlungswoche nicht mal eben grundlegende Positionen der FDP."