In Thüringen wollen CDU und SPD auf Parteitagen am 25. Oktober über den schwarz-roten Koalitionsvertrag entscheiden. Die Union werde dann außerdem den Landesvorsitz neu bestimmen, sagte der Sprecher der Thüringer CDU, Heiko Senebald.
Erfurt. Zur Wahl steht allein die designierte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Der geschäftsführende Regierungschef Dieter Althaus hatte sein Amt als CDU-Landesvorsitzender nach der Landtagswahl vom 30. August niedergelegt.
CDU und SPD arbeiten seit diesem Freitag in acht nach Fachressorts aufgeteilten Arbeitsgruppen den Koalitionsvertrag aus. Sie kommen am Dienstag und Donnerstag nächster Woche wieder zusammen.
Senebald sprach von harten, aber fairen Verhandlungen. Der CDU gehe es darum, möglichst viele der 171 Vorhaben aus ihrem Wahlprogramm auch in einer schwarz-roten Regierung umzusetzen. "Uns geht es um eine solide Finanzpolitik mit Gestaltungschancen auch für nachfolgende Generationen, und wir sind an einer Wirtschaftspolitik interessiert, in deren Ausrichtung neue Arbeitsplätze entstehen."
Der Leiter der SPD-Delegation in den Verhandlungsgruppen Wirtschaft und Verkehr, Matthias Machnig, sah ebenfalls einen guten Auftakt der Koalitionsgespräche.
SPD-Landeschef Christoph Matschie will an diesem Sonnabend den Sozialdemokraten auf einer Basisversammlung Rede und Antwort stehen. Da ein solches Treffen nach den SPD-Regularien nicht vorgesehen ist, können dort auch keine bindenden Beschlüsse gefasst werden. An der Basis sind viele mit der Entscheidung für eine schwarz-rote Koalition unzufrieden. Matschie wird seine Entscheidung für die CDU und gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und deren Landeschef Bodo Ramelow dort verteidigen. Er machte es aber zur Bedingung, dass die Debatte nicht öffentlich geführt werde.