Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die SPD in Potsdam erste Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit Linkspartei und CDU geführt.
Potsdam. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, beide Gespräche hätten in einem konstruktiven Klima stattgefunden. Wichtige Themen seien der Landeshaushalt, die Bildungspolitik und der Mindestlohn gewesen.
Nach seinem Wahlsieg am 27. September hat Platzeck die Wahl, ob er die seit zehn Jahren bestehende Koalition mit der CDU weiterführen oder ein neue Regierung mit der Linken bilden will. Bei der Wahl kam die SPD auf 33 Prozent. Die Linkspartei erhielt 27,2 Prozent, die CDU 19,8 Prozent, die FDP 7,2 Prozent und die Grünen 5,6 Prozent.
Was die Koalitionsfrage betrifft, gibt es strittige Punkte bei beiden denkbaren Konstellationen. Als "schwieriges Thema" mit den Linken bezeichnete Platzeck die Energiepolitik. Als Streitpunkt mit der CDU gilt der Mindestlohn. Am Montag will die SPD ihre Treffen mit Linkspartei und CDU fortsetzen. In anderthalb Wochen will sie entscheiden, mit wem sie Koalitionsgespräche aufnimmt. Eine neue Regierung soll bis Mitte November gebildet werden.