Eine Woche vor der Bundestagswahl hat die CSU angekündigt, dass sie in der nächsten Legislatur Ersatz für die abgeschaffte Eigenheimzulage schaffen will.
Berlin. In ihrem "Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit", das die Partei heute vorstellen wird, sei ein Baukindergeld enthalten, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der "BZ am Sonntag". Zudem plane man Änderungen der betrieblichen Erbschaftssteuer. Ramsauer wies Berichte zurück, das Papier habe zu Streit zwischen CDU und CSU geführt: "Wir marschieren da Seit' an Seit'." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bislang nur angekündigt, dass man die Unternehmens- und die Erbschaftssteuer überprüfen werde.
Im Nachrichtenmagazin "Focus" heißt es nun, das Sofortprogramm sehe auch eine rückwirkende Reform der Unternehmenssteuer vor. "Wir beseitigen krisenverschärfende Elemente bei der Unternehmenssteuer (Mantelkauf, Zinsschranke, gewerbesteuerliche Hinzurechnungen) rückwirkend zum 1. Januar 2009", zitiert das Magazin aus dem Programm. Zudem schreibe die Partei fest, dass Arbeitnehmer, Familien und Mittelstand bei der Einkommenssteuer bereits erstmals zum 1. Januar 2011 und dann noch einmal 2012 entlastet werden sollten. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem "Focus", die CDU sei bei dem Konzept "im Geiste mit im Boot". Merkel habe ihn gar zu der Aktion ermuntert.
Laut "Bild"-Zeitung will die CSU zudem die Mehrwertsteuer für Hotels, Gaststätten und das Handwerk reduzieren.