Grüne und Linke bringen neuen Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre ins Gespräch.

Berlin. Einen Tag nach seiner Auslieferung hat der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber beim ersten Gerichtstermin alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten. Wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr ordnete das Landgericht Augsburg bei der Eröffnung des Haftbefehls Untersuchungshaft für den 75-Jährigen an. Die Entscheidung über einen Prozesstermin steht noch aus.

Schreiber habe die gegen ihn erhobenen Vorwürfe durch seinen Anwalt pauschal zurückweisen lassen, teilte Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz mit. Der Verteidiger habe sich weitere Erklärungen zu einem späteren Zeitpunkt vorbehalten. Schreiber soll seit Mitte der 80er-Jahre bis 1995 Geld an Industrielle und Politiker verteilt haben. Er gilt als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre. Seit seiner Auslieferung aus Kanada am Montag sitzt Schreiber im Gefängnis. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Die bereits im August 2000 vom Landgericht zugelassene Anklage der Staatsanwaltschaft Augsburg lautet auf Steuerhinterziehung, Bestechung, Beihilfe zur Untreue und zum Betrug.

Nemetz erklärte, nach den ärztlichen Untersuchungen sei davon auszugehen, dass Schreiber haftfähig sei. Er wollte nicht fotografiert werden und betrat und verließ das Gericht über die Tiefgarage.

Indes brachte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Christian Ströbele, einen neuen Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre der 90er-Jahre ins Gespräch. Er sagte im Deutschlandradio Kultur, ob ein weiterer solcher Ausschuss notwendig wäre, hänge davon ab, "was Herr Schreiber bringt". Im Abschlussbericht dieses Ausschusses sei ausdrücklich die Möglichkeit erwähnt, die Untersuchung zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen. Unterstützung bekam Ströbele vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer. Er sagte, wenn zum CDU-Spendenskandal neue Fakten auf den Tisch kämen, "schließen wir auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus, um die Kungelei der Kohl-Regierung mit der Waffenlobby restlos aufzuklären".

Der SPD-Abgeordnete Frank Hofmann, damals Obmann seiner Partei im Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, sieht eine Neuauflage skeptischer: "Derzeit gibt es keinen Anlass, darüber nachzudenken. Die Erkenntnislage mag sich im Verlauf des Prozesses gegen Schreiber verändern, aber dann wären andere Formen der parlamentarischen Aufarbeitung denkbar. Dazu kommt, dass Schreibers Aussagen grundsätzlich nicht sonderlich glaubwürdig sind. Sofern er nicht in Form von irgendwelchen schriftlichen Dokumenten nachweisen kann, dass seine Behauptungen zutreffen, kommt ihnen keinerlei Bedeutung zu."

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach kritisierte Ströbeles Vorstoß: "Ich wundere mich, dass manche Herrn Schreiber als Kronzeugen in Stellung bringen wollen, obwohl sie ihn selbst als höchst zwielichtige Figur betrachten. Das ist unglaubwürdig. Die Spendenaffäre wurde über Jahre hinweg gründlich aufgearbeitet." Auch der damalige FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Max Stadler, sagte: "Bei Herrn Ströbele ist offensichtlich der Wunsch Vater seines Gedankens. Das hätte wirklich nur Sinn, wenn der Prozess ganz neue Erkenntnisse erbringt." Davon gehe er aber eher nicht aus. Der Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses müsste ein Viertel aller Abgeordneten zustimmen.