Beim Thema Steuersenkungen gibt es in der Union noch keinen Konsens. Bayerns Ministerpräsident Seehofer besteht weiter auf seinem Standpunkt.

Hamburg/Berlin. Die CSU zieht mit einem eigenen Wahlaufruf in den Bundestagswahlkampf. Mit der Forderung nach Steuersenkungen in den Jahren 2011 und 2012 und einer Senkung der Mehrwertsteuer für Gaststätten werde "das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU ergänzt und präzisiert", sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gestern in München. Der Wahlaufruf sei im CSU-Vorstand Konsens und solle auf dem Parteitag am kommenden Freitag und Sonnabend beschlossen werden.

Bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl werde er "das Jahr 2011 auf den Tisch legen", kündigte Seehofer an. Steuersenkungen seien "nicht nur nötig, sondern auch finanziell möglich". Ein Bundeshaushalt mit 327 Milliarden Euro könne vier Milliarden weniger verkraften.

Eine Provokation für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die darauf bestanden hatte, im gemeinsamen Wahlprogramm der Union auf ein konkretes Datum für Steuersenkungen zu verzichten. Die Reaktion der SPD kam prompt. "Mit ihrem Wahlaufruf tanzt die CSU weiter der CDU und ihrer Vorsitzenden auf der Nase herum", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. "Seehofers Spiel gegen Frau Merkel geht munter weiter."

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ließ seiner Verärgerung über die Abgrenzung der CSU freien Lauf. "Es macht keinen Sinn, über die Formulierungen im Wahlprogramm von CDU und CSU zum Thema Steuern hinauszugehen", sagte Müller dem Hamburger Abendblatt. "Diese sind sinnvoll und richtig. Daran sollte man sich orientieren." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gab sich unbeeindruckt: "CDU und CSU haben im gemeinsamen Wahlprogramm Steuerentlastungen festgelegt - und zwar in zwei Stufen in der nächsten Legislaturperiode. Das geht nur 2011 und 2012 oder 2012 und 2013. Die CSU legt sich auf 2011 und 2012 als Zeitpunkte für weitere Steuersenkungen fest."

Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg steht der seit acht Monaten amtierende Parteichef Seehofer mit dem gesamten Vorstand zur Wahl. Höhepunkt des Parteitages werde die Rede von Kanzlerin Merkel am Freitag sein, die am selben Tag Geburtstag hat, wie der bayerische Ministerpräsident hervorhob. "Wir werden uns noch überlegen, welche Geburtstagsgeschenke möglich und angezeigt sind", sagte Seehofer. Es sollte etwas "mit Humor und Hintersinn" sein. Sein persönliches Verhältnis zur Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden sei "ganz vernünftig" und auch beim Austragen natürlicher Spannungen zwischen Bundes- und Landesebene und zwischen den Parteien, so Seehofer, "nie grenzwertig".