Gegen die Linie der Großen Koalition haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und 19 Abgeordnete der SPD die Schuldenbremse im Grundgesetz abgelehnt.

Lammert teilte mit, für neue Schuldenregeln gebe es zwar beachtliche Argumente. "Die daraus hergeleiteten neuen Verfassungsbestimmungen sind allerdings auch bei Würdigung der vereinbarten Ziele mit ihren konkreten Euro-Beträgen, Berechnungsverfahren und Jahreszahlen weder notwendig noch in ihrem Umfang und ihren detaillierten Ausführungsbestimmungen einer Verfassung angemessen", erklärte Lammert. Er sprach von einer Fehlentwicklung im Umgang mit dem Rang und der Funktion des Grundgesetzes. Auf der SPD-Seite stimmten unter anderen die Hamburger Abgeordneten Niels Annen und Ortwin Runde dagegen.