Die Reform der föderalen Strukturen, die sich die Große Koalition gleich zu Anfang ihrer Regierungszeit auf die Fahnen geschrieben hat, ist ein fast historisches Projekt.

Die Möglichkeit für eine Bundesregierung, die Verflechtungen und Verstrickungen von Bund und Ländern mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit verfassungsrechtlich zu entzerren und zu modernisieren, wird so schnell nicht wieder kommen. Doch auf der Zielgeraden ihrer Regierungszeit kommen SPD und Union selbst bei diesem Thema ins Wanken. Aus der SPD gibt es leider immer mehr Widerstand gegen die wichtige Festschreibung der Schuldenbremse für 2020 im Grundgesetz.

Doch neben den daran geknüpften Konsolidierungshilfen, die viele Bundesländer dringend brauchen, ist die Schuldenbremse vor allem in diesen Krisenzeiten ein unverzichtbares Signal - für Politiker und Bürger. Kurz gefasst sagt sie: Der Staat kann nicht überall einspringen.

Das verhindert, dass Politiker im Wahlkampf unhaltbare Wahlversprechen machen, und hilft gleichzeitig, die Erwartungshaltung der Bürger an den Staat in realistischen Bahnen zu halten und nötige Einschnitte mitzutragen. Leichtfertigem Schuldenmachen wäre mit der Grundgesetzänderung endlich ein Riegel vorgeschoben. Welche positiven Wirkungen eine Deckelung dieser Art haben kann, zeigen bereits die europäischen Maastricht-Kriterien. Danach darf die Nettokreditaufnahme nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Das verlangt den EU-Ländern anstrengende, aber unverzichtbar harte Haushaltsführungen ab. Eine Erfolgsgeschichte.

Der Widerstand gegen eine deutsche Schuldenbremse scheint deswegen reichlich fadenscheinig. Sollte dieses Projekt aber scheitern, wäre das mehr als eine verpasste Chance. Es wäre ein Desaster.