In den Verhandlungen über die Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Lager Guantánamo will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) laut einem Bericht des “Spiegels“ verhindern, dass eine größere Gruppe der chinesischen Volkgruppe der Uiguren nach Deutschland kommt.
Hamburg - Steinmeier fürchte massiven Streit mit der chinesischen Regierung. Die von den USA gewünschte Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen nach Auflösung des Lagers auf Kuba ist seit Langem umstritten. Vertreter von Bund und Ländern haben Sicherheitsbedenken geäußert. Laut "Spiegel" hat der US-amerikanische Guantánamo-Beauftragte Daniel Fried Ende April eine Liste mit Namen von neun Männern, die zur chinesischen Minderheit der Uiguren gehören, in Berlin übergeben. Nun habe Steinmeiers Staatssekretär Reinhard Silberberg in Washington die Vorbehalte des Auswärtigen Amts angesprochen: Deutschland könne Uiguren nur aufnehmen, wenn sich auch andere Europäer beteiligen. So würde der Zorn Pekings wenigstens verteilt. Zudem wolle die Bundesregierung nur eine kleine Gruppe der Uiguren ins Land lassen - womöglich ergänzt um Gefangene anderer Nationalität.