Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben am Wochenende viele viel zur Koalitionsfrage gesagt, aber alle Konkretes vermieden.

Berlin - Umschwärmt waren vor allem die Liberalen, während die Union im Angesicht der Bundespräsidentenwahl am kommenden Sonnabend vor einem Linksruck warnte. Mit Blick auf die SPD-Kandidatin Gesine Schwan, die sich auch mit den Stimmen der Linkspartei wählen lassen würde, hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder im Interview mit dem Hamburger Abendblatt bereits gesagt: "Wer soll der SPD da noch glauben, dass sie nach der Bundestagswahl auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei verzichtet?" In die gleiche Kerbe schlug am Wochenende auch Horst Seehofer. Sollte Schwan mit den Stimmen der Linkspartei Horst Köhler verdrängen, könnte man der Bevölkerung kaum erklären, "warum dies in einigen Monaten bei der Bundeskanzlerwahl nicht in der gleichen Konstellation erfolgen soll, dass also SPD und Linke zusammenspielen", sagte der CSU-Chef im Deutschlandfunk.

Den Vorwurf wehrt die SPD ab. Im Regierungsprogramm werde eine Koalition explizit ausgeschlossen. Das sagte Ernst Dieter Rossmann, Mitglied des Fraktionsvorstands und Vorsitzender der parlamentarischen Linken, gegenüber dem Abendblatt: "Unser Wahlprogramm ist hundertprozentig klar und deutlich: keine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei in der nächsten Legislaturperiode." Ebenso ist die Position von Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier. "Mit mir als Kanzler wird es im Bund keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. In unserem Regierungsprogramm können Sie das nachlesen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Stattdessen wirbt der Außenminister nun offensiv um die FDP. Er könne sich "eine Ampelkoalition mit der FDP gut vorstellen", falls es nicht für Rot-Grün reicht, sagte Steinmeier. Er sehe bereits eine Annäherung der Liberalen an seine Partei. Guido Westerwelle sei schließlich "klug und erfahren genug" gewesen, "beim Parteitag eine Ampel nicht auszuschließen. Ebenso sieht es SPD-Fraktionschef Peter Struck in der "Bild am Sonntag": "In wichtigen Politikfeldern wie der Innen-, der Rechts- sowie der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es für die SPD größere Gemeinsamkeiten mit der FDP als mit CDU und CSU." Parteichef Franz Müntefering sagte im Deutschlandradio, die unterschiedlichen Vorstellungen etwa bei der Steuerpolitik wären kein unüberwindbares Hindernis für eine Koalition.

In der FDP selbst weckte Parteichef Westerwelle zeitweilig den Eindruck, nicht mehr mit der Union zu wollen, weil die sich nicht deutlich genug für die Liberalen als Partner aussprach. Zum Abschluss des Parteitags machte er jedoch klar: "Ich will eine bessere Regierung und eine schwarz-gelbe Koalition." (ctj)