Das im Rahmen eines verschärften Waffenrechts geplante Verbot von Paintball-Spielen steht auf der Kippe.
Berlin - In der Großen Koalition gibt es dem Vernehmen nach deutlichen Widerstand. Ein Verbot des Spiels, bei dem Erwachsene mit Farbkugeln aufeinander schießen, ist bislang in einem Vorschlag der Innenexperten von Union und SPD enthalten. Danach sollen Spiele, die Tötung und Verletzung simulieren, verboten und als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt werden. Bis Ende Mai will die Koalition den Entwurf für ein geändertes Waffengesetz vorlegen, bei dem es vor allem um bessere Kontrollen von Waffenbesitzern geht.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte WDR 2, seiner "persönlichen Einschätzung" nach werde das Paintball-Verbot wohl zurückgestellt werden. Auch der CDU-Waffenrechtsexperte Reinhard Grindel stellte das Verbot infrage. "Wir glauben, dass diese Spiele menschenverachtend sind", sagte er laut "tageszeitung". "Das müssen wir sehr deutlich zum Ausdruck bringen, wenn auch nicht unbedingt mit einem Verbot."
Die Paintball-Lobby hat inzwischen Rechtsanwälte mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und alle Mitglieder der Bundesregierung bestreitet eine Anwaltskanzlei im Auftrag des Verbands "Forum Pro Paintballsport" die von der Politik vorgenommene Beurteilung des Spiels. Paintball simuliere keine Tötungshandlungen, sei kein Kriegsspiel und fördere in keiner Weise Gewaltbereitschaft, heißt es in dem Schreiben.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte mittlerweile mehr Personal, um die ebenfalls mit dem neuen Waffenrecht beabsichtigten Kontrollen umsetzen zu können. Mit dem heutigen Personal in den Kommunen sei das nicht zu schaffen. Die Verschärfung des Waffenrechts sei zwar richtig. "Sie bliebe aber Symbol-Politik, wenn strengere Vorschriften nur auf dem Papier stehen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Mit der Reform des Waffenrechts sollen als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden die Kontrollen erweitert werden. Die Behörden sollen verdachtsunabhängig und unangemeldet prüfen dürfen, ob Waffen und Munition sicher aufbewahrt werden. Schwere Verstöße sollen mit Gefängnis bis zu drei Jahren geahndet werden. Die Koalitionspolitiker erwarten, dass von schärferen Kontrollen eine Signalwirkung ausgeht. Dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gehen die Verschärfungen nicht weit genug. "Keine dieser Maßnahmen verbessert die Sicherheit sofort", sagte Klaus Jansen dem "Mannheimer Morgen".