Die schärfste Rezession in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg wird voraussichtlich tiefe Löcher in die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden reißen.

Bad Kreuznach/Berlin - Im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach kam gestern der Arbeitskreis Steuerschätzung zusammen, um bis Donnerstag eine Prognose über die Einnahmeausfälle des Staates zu erstellen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte bereits vor Steuerausfällen von 300 bis 350 Milliarden Euro bis Ende 2013 gewarnt. Hintergrund ist der erwartete Einbruch der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um rund sechs Prozent.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sagte, in diesem Jahr werde der Staat wohl 50 Milliarden Euro weniger in den Kassen haben als noch bei der letzten Steuerschätzung im November angenommen. "Im nächsten Jahr wird es noch deutlich schlechter werden", sagte er voraus.

Trotz der befürchteten Steuerausfälle werden in der Union die Forderungen nach Entlastungen weiter nach oben geschraubt. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Josef Schlarmann, verlangte steuerliche Entlastungen schon im kommenden Jahr. In der Unions-Spitze war zuvor davon ausgegangen worden, dass die Steuersenkungen erst für die zweite Hälfte der Legislaturperiode versprochen werden sollten. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer brachte neben Korrekturen an der "kalten Progression" auch weitere Senkungen ins Gespräch.