Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält Warnungen vor sozialen Unruhen für unbegründet. Er habe nicht den Eindruck, dass man jetzt eine Debatte darüber führen müsse, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält Warnungen vor sozialen Unruhen für unbegründet. Er habe nicht den Eindruck, dass man jetzt eine Debatte darüber führen müsse, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Natürlich müsse man die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Man solle den Beschäftigten aber nicht unterstellen, dass sich Unruhen entwickelten, wenn die Arbeitslosigkeit zunehme, sagte Schäuble. "Das unterstellt eigentlich auch den Beschäftigten in Deutschland etwas, was der DGB-Vorsitzende ihnen einfach nicht unterstellen sollte."

DGB-Chef Michael Sommer hatte die aktuelle Wirtschaftskrise mit der der 30er Jahre verglichen und gesagt, möglicherweise würden sich Menschen auch jetzt von der Politik abwenden oder radikalisieren. Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, hatte daraufhin erklärt, "die von vielen empfundene Enttäuschung" könne zu einer explosiven Stimmung führen.

Dazu sagte Schäuble, es gebe keinen Anlass zu solchen Warnungen. "Übrigens haben auch Sozialdemokraten zu den etwas verwirrenden Äußerungen ihrer Präsidentschaftskandidatin ja selber gesagt, dass sie das nicht besonders klug finden", fügte er hinzu. Er halte ohnehin wenig "von diesen etwas krampfhaften Bemühungen, einen Wahlkampf nun seit Monaten über das Amt des Staatsoberhauptes zu führen". Deshalb wolle es sich an der Diskussion über Schwan nicht beteiligen.

Der Minister prognostizierte, der bevorstehende Bundestagswahlkampf werde wegen der Sorge um Wirtschaft und Arbeitsmarkt eine viel geringere Bedeutung als üblich haben. "Wir sollten wirklich das Missverständnis vermeiden, als wäre jetzt für die nächsten Monate für die Politiker und die Parteien der Wahlkampf das Allerwichtigste. Nein, das Allerwichtigste ist, dass wir unser Land und die Menschen in unserem Land mit möglichst erträglichen Belastungen durch diese schwere Zeit führen können", sagte er.