In Hessen wird es vermutlich am 18. Januar oder 8. Februar vorgezogene Neuwahlen geben, je nachdem, ob sich der Landtag noch im November oder erst...

Wiesbaden/Berlin. In Hessen wird es vermutlich am 18. Januar oder 8. Februar vorgezogene Neuwahlen geben, je nachdem, ob sich der Landtag noch im November oder erst im Dezember auflöst. Nach dem vorgestern fehlgeschlagenen Machtwechsel hat die FDP ihre seit Monaten erhobene Forderung nach einer Neuwahl bekräftig. Auch die Grünen schwenkten nun auf diese Linie ein.

Hessens CDU-Vize Volker Bouffier forderte eine Entscheidung über einen weiteren Versuch zu Regierungsbildung oder Neuwahlen in den kommenden zwei Wochen. Bis zu den nächsten Sitzungen des Landtags vom 18. bis 20. November müsse man wissen, "wohin die Reise geht", sagte der hessische Innenminister im Bayerischen Rundfunk. Entweder gebe es bis dahin eine Option für eine stabile Regierung, oder der Wähler müsse gefragt werden. Für eine Auflösung des Landtags sind 56 der 110 Abgeordneten-Stimmen notwendig. Allein CDU und FDP haben zusammen 53 Mandate.

Die hessische SPD-Führung um die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti war einen Tag nach dem Debakel abgetaucht. Am Montag hatten vier Abweichler in der Fraktion Ypsilantis Vorhaben vereitelt, sich zur Ministerpräsidentin eines rot-grünen Minderheitskabinetts wählen zu lassen. Sie begründeten dies mit Bedenken gegen die Linkspartei, deren Stimmen für die Wahl und die Tolerierung notwendig gewesen wären. Für Ypsilanti war es das zweite Mal, dass sie an der Ablösung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch scheiterte.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ist um Schadensbegrenzung bemüht. Er will ohne Schuldzuweisungen oder Verurteilungen Gespräche mit der hessischen Parteispitze über das weitere Vorgehen führen. Das Treffen sei bereits terminiert.

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) glaubt nicht, dass sich nach dem Debakel in Hessen rot-rote Bündnisse im Westen erledigt haben. Wohl aber die Methode, "vor der Wahl eine Koalition auszuschließen und sie nach der Wahl einzugehen, wie Frau Ypsilanti es getan hat", sagte von Beust dem Abendblatt. Die Sozialdemokraten sollten so etwas in Zukunft vorher offen sagen, "dann können die Wähler darüber entscheiden. Ich würde aber vor solch einem Bündnis warnen."