Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat eine radikale ökologische Steuerreform vorgeschlagen. In einem Strategiepapier fordert der SPD-Politiker,

Berlin. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat eine radikale ökologische Steuerreform vorgeschlagen. In einem Strategiepapier fordert der SPD-Politiker, die Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Produkte zu senken, steuerliche Privilegien für Flugreisende und Dienstwagenbesitzer zu kürzen und eine Steuer auf Kernbrennstoffe zu erheben. Agrarsubventionen sollen nur noch bei klimaverträglicher Produktion gezahlt werden.

Damit stellt sich Gabriel im Streit über die EU-Fördermittel für die Landwirtschaft frontal gegen Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU). Die 40 Milliarden Euro Subventionen pro Jahr seien nur dann noch zu rechtfertigen, wenn das Geld nicht dem Klima schade, heißt es in dem Papier: "Auch im Agrarsektor sollte nur noch das gezielt gefördert werden, was einen positiven Effekt auf Natur und Umwelt hat." Seehofer (CSU) lehnte den Vorschlag umgehend ab. Die Vorschläge sollen am 22. Oktober auf einer "Innovationskonferenz" in Berlin erörtert werden. In dem Papier fordert Gabriel unter anderem, die Mehrwertsteuer für zahlreiche Waren, die Natur oder Klima schonen, auf sieben Prozent zu senken. Im Gegenzug soll die Steuer bei anderen Produkten auf den üblichen Satz von 19 Prozent angehoben werden. Betriebe, die besonders umweltfreundliche Investitionen vornehmen, sollen die Kosten um bis zu 100 Prozent von der Steuer absetzen dürfen.