Das heimliche Ausspähen von Computerfestplatten erregt zu Recht seit Monaten die Gemüter. Dem Staat wird mit dem neuen BKA-Gesetz immerhin der Zugriff auf etwas gewährt, was für viele zur täglichen Organisation des Alltags gehört, was ganze Identitäten speichert. Fotos, Abrechnungen, Verträge, Bewerbungen, Briefe. Darauf soll und will aber auch niemand Zugriff haben. Bei dem jetzt auf den Weg gebrachten Gesetz geht es allein um die Verfolgung von Terrorverdächtigen in einem engen gesetzlichen Rahmen. Es ist zum Schutz, nicht zur Überwachung der Bürger gedacht.

Es sind die Skandale um die Telekom und Lidl, die diese Maßstäbe ganz deutlich zurechtrücken. Was sich die privaten Unternehmen nicht nur ihren Mitarbeitern gegenüber leisten, wäre für die Ermittler gar nicht möglich. Die wirkliche Gefahr des Ausspähens für jedermann liegt vielmehr ganz genau dort. Da wo private Firmen ohne wirksame gesetzliche Kontrolle Daten sammeln und austauschen können.