Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verwahrte sich dagegen, dass die Linie der Sozialdemokraten einen Linksruck bedeutet.

PASSAU. Ein begeisterter Empfang sieht anders aus: Höflicher Applaus begleitet CSU-Chef Erwin Huber und den bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein, als sie am Aschermittwoch zu den Klängen des Defiliermarsches in die Passauer Dreiländerhalle einziehen. Die beiden Politiker, die zum ersten Mal und dann gleich im Doppelpack als Hauptredner bei der traditionellen Kundgebung der CSU auftreten, geben ein paar Autogramme. "Das Tandem Huber/Beckstein tritt in die Pedale", ruft Beckstein. Doch für Schwung sorgt bei den 6000 CSU-Fans einer, der nur Nebendarsteller sein sollte: Edmund Stoiber. Der vor vier Monaten abgetretene CSU-Chef und Ministerpräsident war kurz vor seinen Nachfolgern in die Halle eingezogen. Einen Seiteneingang zu benutzen, wie viele andere Vertreter des CSU-Vorstands, lehnte Stoiber ab: "Ich will mittendurch."

Ruhe für Beckstein und Huber, die scharfe Angriffe Richtung SPD schickten, so wie SPD-Chef Kurt Beck in Vilshofen keine Rücksicht auf die Große Koalition in Berlin nahm und auf die Union losging.

"Die SPD hat keine klare Abgrenzung gegenüber linken Extremisten", sagte Beckstein. Nach der Wiedervereinigung habe sie noch gesagt, sie tue sich nicht mit Kommunisten und Erben der SED-Vergangenheit zusammen. Als Erster habe Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit das aber über den Haufen geworfen und empfehle nun "eine blutrote Koalition auch für Deutschland", sagte Beckstein. "Nein. Das ist pfui Teufel! Wir wehren uns mit Händen und Füßen dagegen!", rief er unter dem Applaus der 6000 Zuhörer in der Passauer Dreiländerhalle.

Die Linie der SPD bedeute keinen Linksruck. "Wir werden uns von niemandem einreden lassen, dass dieser Begriff des demokratischen Sozialismus ein Schimpfwort ist", wetterte SPD-Chef Kurt Beck. "Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die nicht zur CDU/CSU und FDP gehören, aus dieser Gesellschaft herausdefiniert werden."

Westerwelle bemängelte eine Tendenz zum planwirtschaftlichen Denken in Deutschland. Mit Blick auf die unklaren Mehrheiten in Hessen bekräftigte er indirekt die Absage der FDP an ein Bündnis mit der SPD in einer Ampelkoalition mit den Grünen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grenzte sich beim politischen Aschermittwoch deutlich vom Koalitionspartner SPD ab und sprach sich erneut gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus. Alles "mit der Einheitselle" zu messen würde auf Kosten von Arbeitsplätzen gehen und "gerade die neuen Bundesländer in ihrer Entwicklung zurückwerfen", sagte Merkel beim 13. Politischen Aschermittwoch ihres CDU-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern in Demmin. Die Union bleibe "die Partei, die das Erreichte nicht aufs Spiel setzt", und werde daher weiter um Arbeitsplätze ringen.