HAMBURG. Die Hamburger GAL zieht die Notbremse: Der Landesvorstand der Partei hat gestern eine schwarz-grüne Koalition nach der Bürger-schaftswahl am 24. Februar faktisch ausgeschlossen. "In den wesentlichen politischen Fragen fehlt zwischen der GAL und der CDU eine inhaltliche Schnittmenge", heißt es in dem Beschluss, der dem Abendblatt vorliegt.
Die GAL-Parteispitze erinnert an mehrere Entscheidungen des CDU-geführten Senats, die die Grünen heftig ablehnen: die Weigerung, das Wattenmeer als Weltnaturerbe anzumelden, den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg, das Ja zur Elbvertiefung und das Zwei-Säulen-Modell für die Schulen. "Vor diesem Hintergrund ist der Landesvorstand der Auffassung, dass die inhaltliche Basis für Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht ausreicht", heißt es in dem Papier.
Im Oktober hatte die GAL auf einer Mitgliederversammlung Schwarz-Grün noch als "Option" bezeichnet. Seitdem war die Partei in Umfragen abgesackt. Offensichtlich hat die Bereitschaft der GAL, mit dem Hauptgegner CDU zu verhandeln, viele Wähler verunsichert.