BERLIN/MÜNCHEN. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnt die von der CSU geforderte Pkw-Maut weiterhin ab. Eine Vignette für Autofahrer sei "keine Lösung", sagte Tiefensee und wandte sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des CSU-Vorstands. Die Spitze der Christsozialen verlangte gestern die Einführung einer Jahresvignette bei gleichzeitiger Senkung der Mineralölsteuer, um den Tanktourismus vor allem an der deutschen Grenze zu Österreich einzudämmen.

Tiefensee bekräftigte, die Nutzerfinanzierung beim Straßenbau laufe in Deutschland über Mineralöl- und Kfz-Steuer. Dies sei die beste Möglichkeit, um Vielfahrer stärker an den Kosten zu beteiligen als Gelegenheitsfahrer. Dies diene dem Umweltschutz und der Verkehrslenkung besser als eine aufkommensneutrale Vignette.

Nach den Vorstellungen der CSU soll für jeden Pkw eine Jahresvignette von 120 Euro fällig werden. Im Gegenzug ist geplant, die Mineralölsteuer für Benzin um 15 Cent und für Diesel um 10 Cent je Liter zu senken. Die Autofahrer würden dadurch um etwa drei Milliarden Euro entlastet, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU).