Außenminister Steinmeier will konkrete Gespräche mit US-Regierung. FDP-Chef Westerwelle begrüßt Initiative. Atombomben auf deutschem Territorium geheimnisumwittert.
Berlin. Nach dem Vorstoß der USA für eine atomwaffenfreie Welt will Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch über die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland reden. "Darüber werden wir in der Tat mit den Amerikanern in den nächsten Wochen sprechen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.
In der Reihenfolge der wichtigsten nuklearen Abrüstungsschritte stehe der Start-Vertrag zum Abbau strategischer Atomwaffen allerdings "etwas oberhalb der Lagerung von amerikanischen Nuklearwaffen auf deutschem Boden".
Steinmeier sagte weiter: "Wir werden das zum Thema auch der Gespräche zwischen Deutschland und den USA machen. Ich gehe davon aus, dass es Offenheit auf der amerikanischen Seite gibt."
Stehen damit auch die in Rheinland-Pfalz stationierten amerikanischen Atomwaffen zur Disposition? Steinmeiers Sprecher Jens Plötner sagte, Denkverbote dürfe es nicht geben. Hinsichtlich der US-Atomwaffen in Deutschland dürften sich "keine Tabus etablieren".
Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich beeindruckt von Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt. Diese Vorstellungen sollten nun in reale Politik umgesetzt werden, sagte er.
FDP-Chef Guido Westerwelle schlug vor, die letzten atomaren Sprengköpfe abzuziehen, die es aus der Zeit des Kalten Kriegs noch in Deutschland gebe. Dazu solle die Bundesregierung Gespräche mit den Verbündeten in der Nato aufnehmen, "damit die atomaren Sprengköpfe, die nicht nach Deutschland gehören, die hier weg sollten, auch abgezogen werden". Obamas Initiative bezeichnete Westerwelle im ZDF als klug und realistisch.
Über die in Deutschland lagernden Atomwaffen gibt es weder von deutscher noch von US-Seite offizielle Auskünfte. Nach unbestätigten Informationen befinden sich auf dem Gelände eines Fliegerhorstes im rheinland-pfälzischen Büchel noch rund 20 US-Atombomben. Sie werden von US-Soldaten bewacht.
Im Ernstfall sollen sie von Bundeswehr-Tornados transportiert und abgeworfen werden, wie die Linkspartei und das Netzwerk Friedenskooperative unter Berufung auf unbestätigte Informationen berichten.
Als Mitglied der Nato hat sich Deutschland zur "Nuklearen Teilhabe" verpflichtet und sichert sich damit eine Mitsprache bei der Planung eines Einsatzes und beim tatsächlichen Einsatz von Nuklearwaffen, ohne selbst im Besitz von Atomwaffen zu sein. Im Gegenzug ist Deutschland verpflichtet, für Nuklearwaffen geeignete Flugzeuge bereitzuhalten und notfalls Atomwaffen auf Bundesgebiet zu lagern.