In Deutschland finanzieren sich die Parteien hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Steuergeldern. Nach Angaben der Länderinnenminister finanziert sich die NPD zu 40 Prozent aus Mitteln des Staates, den sie heftig bekämpft.

Berlin. In Deutschland finanzieren sich die Parteien hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Steuergeldern. Die im Parteiengesetz geregelte Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung liegt bei rund 133 Millionen Euro jährlich. Die Zuweisungen für die einzelnen Parteien richten sich nach ihrem Abschneiden bei Wahlen.

Um von der staatlichen Förderung zu profitieren, muss eine Partei bei der letzten Bundestags- und Europawahl mindestens 0,5 Prozent und bei einer der letzten Landtagswahlen mindestens ein Prozent der gültigen Stimmen erhalten. Für jede Zweitstimme bekommen Parteien dann 70 Cent. Dazu kommen 38 Cent aus staatlichen Mitteln für jeden Euro, den Parteien aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden einnehmen. Deshalb achten Parteien darauf, hier genügend Geld einzuwerben.

Nach Angaben der Länderinnenminister finanziert sich die NPD zu 40 Prozent aus Mitteln des Staates, den sie heftig bekämpft. Im Jahr 2006 beliefen sich ihre Ansprüche aus der Parteienfinanzierung auf über 1,3 Millionen Euro. Die hoch verschuldete rechtsextreme Partei hat kaum Bargeldbestände und ist deshalb auf Spenden und staatliche Gelder angewiesen.

Verschiedene Bundesländer machten kürzlich einen Vorstoß, die NPD durch eine Gesetzesänderung von der staatlichen Förderung auszuschließen. Das Bundesverfassungsgericht signalisierte jedoch seine Ablehnung wegen der im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlung von Parteien.