Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zum zweiten Konjunkturpaket begrüßt. Dem Hamburger...

Hamburg/Berlin. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zum zweiten Konjunkturpaket begrüßt. Dem Hamburger Abendblatt sagte Juncker: "Ich muss die Bundesregierung loben. Es war richtig, dass sie nach dem ersten Konjunkturpaket im Oktober bis Mitte Januar abgewartet hat, um das zweite Paket auf den Weg zu bringen." Das Paket sei "schlüssig sowohl für die deutsche Binnenwirtschaft als auch aus europäischer Sicht", sagte Juncker. "Deutschland verfügt über die größte Wirtschaftskraft in der EU. Alles, was die Deutschen tun, hat direkten Einfluss auf die Eurozone", so der Ministerpräsident, der auch Finanzminister seines Landes und Vorsitzender der Euro-Gruppe ist. Den Befürchtungen, Deutschland könne die Maastricht-Kriterien wegen des 50-Milliarden-Pakets nicht einhalten, trat Juncker gelassen entgegen: "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss das Drei-Prozent-Kriterium vorübergehend nicht zwingend eingehalten werden, allerdings nur unter der Bedingung, dass das Land in Zeiten wirtschaftlicher Wiederbelebung sehr schnell den Haushalt wieder konsolidiert", sagte Juncker dem Abendblatt.

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), lobte das Vorgehen der Koalition: "Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ordnet sich ein in einen europäischen Rahmen, der beschlossen wurde auf dem Gipfeltreffen im Dezember. Hier leistet Deutschland seinen Beitrag, und ich halte die vereinbarten Maßnahmen für zielführend", sagte Pöttering dem Abendblatt.

Er warnte zugleich davor, die Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung aufzugeben: "Die Konjunkturpakete führen in Deutschland und anderen europäischen Staaten zu erheblicher Neuverschuldung. Ich rate uns deswegen dringend, dass wir die Stabilität unserer europäischen Währung nicht infrage stellen." Ohne die stabilisierende Wirkung des Euro wäre man heute in sehr viel größeren Schwierigkeiten. "Ich empfehle allen Finanzministern und allen politischen Akteuren, die Stabilitätskriterien von Maastricht heute und in der Zukunft zu achten. Darüber hinaus rufe ich alle Länder der Europäischen Union dazu auf, eine gesetzliche Begrenzung ihrer Schuldenaufnahme vornehmen", sagte der CDU- Politiker.

Unterdessen feilschen Bund und Länder weiter über die Finanzierung des zweiten Konjunkturpakets, das auch eine Abwrackprämie für Altautos enthält. Die Länder wollen die 3,3 Milliarden Euro, die sie als Eigenanteil für Investitionen neben den Mitteln des Bundes bereitstellen sollen, ebenfalls über den geplanten "Tilgungsfonds" abwickeln. Dies lehne der Bund bisher ab, hieß es nach einem Treffen der Länder-Finanzminister in Berlin. Der Bund will Teile des 50 Milliarden Euro teuren zweiten Konjunkturpakets über den "Tilgungsfonds" finanzieren.