Die FDP-Wirtschaftsminister von vier Bundesländern haben beantragt, für das Konjunkturpaket II den Vermittlungsausschuss anzurufen. Neben den vom...

Berlin. Die FDP-Wirtschaftsminister von vier Bundesländern haben beantragt, für das Konjunkturpaket II den Vermittlungsausschuss anzurufen. Neben den vom Bundestag beschlossenen steuerlichen Entlastungen müssten weitere Steuersenkungen vorgezogen werden, verlangte Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) als Koordinator für die FDP in den Ländern. Alle Entlastungen müssten rückwirkend zum Januar 2009 gelten - bisher sollte dies nur einen Teil betreffen. Außerdem sollten die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen von 25 auf 50 Prozent erhöht werden.

Im Bundesrat hat die Große Koalition seit der Hessenwahl keine eigene Mehrheit mehr und ist auf die Stimmen von Ländern angewiesen, in denen FDP, Grüne oder Linke mitregieren. Es gebe "keine Blockade, aber auch keinen Blankoscheck" der FDP, sagte Hirche. Er setzt nun auf "ein Gesprächsangebot von der Großen Koalition".

Hinter den Kulissen werden Möglichkeiten durchgespielt, um das Konjunkturpaket abgesegnet zu bekommen. So plädierte die CDU für einen gemeinsamen Entschließungsantrag der von CDU und FDP regierten Länder im Bundestag. Darin solle aufgeführt werden, welche zusätzlichen Möglichkeiten es für das Paket noch gebe und möglicherweise auch, welche Punkte des Programms für falsch oder unzureichend gehalten würden, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Danach könne das Konjunkturpaket ohne Änderungen den Bundesrat passieren.

CSU-Chef Horst Seehofer setzt derweil die FDP als seinen bayerischen Koalitionspartner unter Druck, dem zweiten Konjunkturpaket im Bundesrat doch noch zuzustimmen. Seehofer sagte der "Augsburger Allgemeinen", das Konjunkturpaket müsse in seiner jetzigen Form am Freitag verabschiedet werden, ohne dass es zu neuen Verzögerungen komme.