SPD-Chef Müntefering will noch schärfere Vorgaben. Manager düften sich nicht mit Geld aus Steuertöpfen “die Taschen vollstopfen“. Durch einen Verzicht auf Zusatzzahlungen brauche kein Manager „ein Butterbrot weniger zu essen“.

Berlin. Die Große Koalition will nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder Bonus-Zahlungen für Manager begrenzen. "Wir wollen, dass Bonus-Zahlungen in Zukunft mehr das langfristige Interesse der Firma und nicht das kurzfristige Interesse von Managern haben", sagte Kauder.

Die Spitzen von Union und SPD wollen beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses am 4. März neben den bereits geplanten Auflagen für Managergehälter auch über die Bonus-Zahlungen beraten und entscheiden.

Kauder warnte aber vor Übereifer. Der Staat könne Managern, denen vertraglich Bonus-Zahlungen zustünden, diese allein aus rechtlichen Gründen nicht einfach wegnehmen.

SPD-Chef Franz Müntefering will über die Vereinbarungen der Koalitions-Arbeitsgruppe hinaus schärfere Vorgaben für Managerbezüge durchsetzen. Er sagte: Die Menschen, die zum Teil mit sittenwidrigen Niedriglöhnen auskommen müssten, seien zu recht darüber empört, dass sich Manager aus Steuertöpfen die Taschen vollstopfen wollten. Durch einen Verzicht auf solche "unglaublichen" Zusatzzahlungen brauche kein Begünstigter "ein Butterbrot weniger zu essen".

Derweil hat nach Commerzbank und HSH Nordbank auch die WestLB angekündigt, ihre Manager würden für 2008 auf Sondervergütungen verzichten.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, im SoFFin-Gesetz gebe es keine Handhabe, zivilrechtliche Ansprüche auf Boni aufzuheben. "In diesem Bereich kann die Bundesregierung appellieren. Das hat sie wiederholt getan." Der Staat hat im Banken-Rettungsschirm Einschränkungen bei der Managervergütung bislang nur vorgesehen, wenn diese direkte Hilfe erhalten.

Die Debatte über die Extrazahlungen wurde angeheizt, weil auch bei Banken, die Staatshilfen in Anspruch genommen haben, diese Zusatzvergütungen fließen sollen. Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier haben dies scharf kritisiert.

Nach Angaben von Regierungssprecher Wilhelm will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vergütung auch zum Thema des G20-Gipfels in London Anfang April machen.

Grüne und FDP hatten der Bundesregierung Versäumnisse vorgehalten. Die Bundesregierung handele "naiv oder unehrlich", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Die FDP bemängelte den unter Federführung Merkels erarbeiteten Rettungsschirm für Banken. Es sei "ein grober Webfehler des Rettungsschirms", dass solche Bonuszahlungen nicht ausgeschlossen seien, sagte FDP-Vizefraktionschef Carl-Ludwig Thiele der "Berliner Zeitung". Besonders erstaunlich sei, dass die Kanzlerin nun etwas kritisiere, das sie im Gesetzgebungsverfahren hätte verhindern können.

Regierungssprecher Wilhelm wies darauf hin, dass die Commerzbank, die im Januar als erstes Institut in Deutschland staatliche Kapitalhilfen in Anspruch genommen hatte, ihr Vergütungssystem aufgrund der Bestimmungen des Rettungsschirms nun überarbeite. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lehnte staatliche Reglementierungen strikt ab. Die Frage von Vergütungen sei Sache der Aufsichtsräte und Vorstände.