Nach langem Streit hat der Bundesrat Mindestlöhne für sechs weitere Branchen gebilligt. Betroffen sind die Altenpflege, Wach- und Sicherheitsdienste, Großwäschereien, Abfallwirtschaft, Bergbau-Spezialarbeiten sowie die Aus- und Weiterbildungsbranche.

Berlin. Damit gibt es für rund drei Millionen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor Mindestbezahlungen. Für die Zeitarbeit mit rund 700 000 Beschäftigten ringen Union und SPD noch um eine Lösung im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte, mit den Neuregelungen sorge der Staat dafür, die Beschäftigten bei den Löhnen "vor dem freien Fall nach unten" zu schützen. Dies sei auch wegen der von der EU angemahnten Freizügigkeit für Arbeitnehmer notwendig, um Lohndumping durch ausländische Billigarbeitskräfte in Deutschland zu verhindern. Scholz zeigte sich hoch zufrieden mit dem Ergebnis.

Zu den weiteren Beschlüssen der Länderkammer zählt der neue elektronische Personalausweis im Scheckkartenformat. Er soll ab November 2010 ausgegeben werden. Auf einem integrierten Chip wird ein digitales Passfoto gespeichert. Wer will, kann zudem zwei Fingerabdrücke speichern lassen. Zusätzlich wird die Möglichkeit einer elektronischen Signatur geschaffen, die etwa für den Verkehr mit Behörden genutzt werden kann.

Durch das Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz können sich Angestellte stärker an ihrem Unternehmen beteiligen. Dazu wird die Arbeitnehmersparzulage auf 20 Prozent aufgestockt.