Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen systematischen Abbau der für das Konjunkturpaket notwendigen Schulden angekündigt. “Wir werden einen...

Mainz/Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen systematischen Abbau der für das Konjunkturpaket notwendigen Schulden angekündigt. "Wir werden einen Tilgungsplan machen für das, was wir jetzt zusätzlich aufnehmen", sagte Merkel am Freitagabend auf dem Jahresempfang der Wirtschaft in Mainz. Sie verwies als Vorbild auf den Erblastentilgungsfonds, in dem 1995 Altschulden aus der Zeit der Wiedervereinigung zusammengefasst wurden. Merkel sagte, die damaligen Altschulden von rund 171 Milliarden Euro seien heute abgebaut: "Das gibt uns doch Kraft und Mut." Wichtig sei, dass der Staat sich heute vornehme, die neuen Schulden ebenso wieder abzubauen.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wird sich die Neuverschuldung des Bundes mit dem Nachtragshaushalt 2009 gegenüber den bisherigen Planungen auf 36,8 Milliarden Euro so gut wie verdoppeln. Wie die Zeitung unter Berufung auf "mit dem Vorgang betraute Kreise" berichtet, sind für den Investitions- und Tilgungsfonds zusätzliche Kreditermächtigungen bis zu 21 Milliarden Euro über zwei Jahre eingeplant. Die Bundesregierung will den Nachtragshaushalt mit dem Konjunkturpaket II am Dienstag beschließen.