CSU-Vorstand entschärft Stoibers Sanierungsplan

Berlin. Bei ihren Reformplänen für Deutschland stoßen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wie auch CSU-Chef Edmund Stoiber auf Widerstand in den eigenen Reihen. Der CSU-Vorstand legte am Wochenende in Wildbad Kreuth seinen Streit über Stoibers Sanierungsplan bei und verabschiedete ihn einstimmig - allerdings in einer entschärften Form. So soll die Lockerung des Kündigungsschutzes in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten nur für Neueinstellungen gelten. Bei der Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate soll es für Ältere Ausnahmen geben. Gefordert wird weiter die Absenkung der Sozialhilfe für Arbeitsfähige auf 75 Prozent. Stoiber will seinen Plan heute der Öffentlichkeit vorstellen. Sowohl CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer als auch die CDU- Sozialausschüsse gingen auf deutliche Distanz. Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung seien der falsche Weg - egal, ob der Vorschlag von Schröder oder von Stoiber komme, meinte der CDA-Vorsitzende Hermann Josef Arentz. Solange ein 57-jähriger Bauarbeiter keine Chance auf neue Beschäftigung habe, sei es unzumutbar, ihn vor dem Renteneintritt noch in die Sozialhilfe zu stoßen. Meyer verlangte in der Chemnitzer "Freien Presse", die bisherige Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld für Ältere von 32 Monaten zu erhalten. Zudem wandte er sich gegen Stoibers Vorschlag, den vollen Kündigungsschutz erst ab 20 Mitarbeiter gelten zu lassen. Damit würden Hunderttausende Arbeitnehmer in Angst um ihren Job versetzt. Auch Schröder, der Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ebenfalls kürzen will, schwört bei seinen Reformvorhaben innerparteiliche Widerstände herauf. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, Schröders Vorschläge bedürften der Feinjustierung. Der Ostbeauftragte der Regierung, Manfred Stolpe (SPD), zeigte sich ebenfalls skeptisch gegenüber den vorgeschlagenen Reformen. Beim Kündigungsschutz warnte Stolpe davor, "alles, was zum Selbstverständnis der Sozialdemokratie gehört, zum Abschuss freizugeben". Auch der linke Flügel der SPD will die Reformvorhaben laut "Welt am Sonntag" nachbessern. Die Gewerkschaften halten die Linie ohnehin für falsch, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt sowie Ver.di bekräftigten. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) betonte, dass die Einzelheiten erst im Gesetzgebungsverfahren festgelegt würden.