Auch Seehofer fordert nach “Katastrophe“ in NRW einen neuen Kurs in Berlin

Berlin. In der Union ist der Streit über den politischen Kurs einen Tag nach der historischen Wahlniederlage von Nordrhein-Westfalen voll entbrannt. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, er sei "nicht bereit, zur Tagesordnung überzugehen", und sprach von einer "politischen Katastrophe für die Union". Seehofer machte nicht nur die mangelnde Entschiedenheit des Kandidaten Norbert Röttgen (CDU) für das Ergebnis verantwortlich, sondern auch Defizite der schwarz-gelben Koalition: Sie gebe zu wichtigen Themen wie der Energiewende keine Antworten und halte einmal getroffene Absprachen wie beim Betreuungsgeld nicht ein.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Christean Wagner, forderte ein schärferes Profil der CDU und kritisierte die Mindestlohndebatte. Aus NRW selbst gab es ebenfalls Stimmen, die eine Mitverantwortung der Bundespartei benannten: Die CDU dürfte nicht ausschließlich auf Modernisierungsthemen wie Integration und Energiewende setzen, klagte Generalsekretär Oliver Wittke.

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende wollte sich diesen Schuh nicht anziehen. Angela Merkel sagte, die Abstimmung sei eine "Landtagswahl" gewesen, und verwies auf die erfolgreiche SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft.